Cottbus. An den wiederkehrenden Demos gegen die Asylpolitik der Bundesregierung in Cottbus haben auch frühere Mitglieder des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ teilgenommen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage mehrerer Grünen-Landtagsabgeordneter hervor.
2012 hatte das brandenburgische Innenministerium diese rechtsextremistische Vereinigung verboten. „Das mit ihr verbundene Personenpotenzial hat zwar keine direkte Nachfolgeorganisation gegründet, ist jedoch teilweise weiterhin innerhalb der rechtsextremistischen Szene und anderweitig aktiv“, hieß es in der Antwort.
Der Verein „Zukunft Heimat“ aus dem Spreewald ist Initiator der Demonstrationen, die nach der Gewalt zwischen Einheimischen und Flüchtlingen im Januar deutlich mehr Zulauf bekamen. Ende Februar waren es nach Schätzungen von Beobachtern weit mehr als 2 000 Menschen, Anfang Februar sogar noch mehr. Auch die AfD und Pegida-Anhänger waren präsent. Polizeisprecher hatten bestätigt, dass auch vereinzelt Rechtsextreme unter den Demonstranten waren.
Der Antwort zufolge nimmt die Landesregierung wahr, dass der Verein „Anlass zu Zweifeln an einer hinreichenden Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Ansichten und Bestrebungen bietet, indem die für ihn handelnden Personen dahingehende klarstellende Äußerungen unterlassen.“ Zugleich hieß es, dass rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb des Vereins bisher nicht belegbar seien. „Zukunft Heimat“ wird den Angaben zufolge derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der Wissenschaftler Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam betonte am Dienstag, dass „Zukunft Heimat“ eine rechtsextreme Kampagne führe. Durch Redebeiträge werde eine aggressive Stimmung vermittelt.
Die 2015 gegründete Initiative sieht sich als abgestempelt. Den Verein als rechtsextremistisch zu bezeichnen sei der Versuch, eine Diskussion mit der Bewegung zu vermeiden, hatte es unlängst geheißen.
Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warb erneut für eine Beobachtung von „Zukunft Heimat“ und Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz. Wo Rechtsextremismus drin sei, müsse man es auch so nennen, sagte sie. AfD-Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz verteidigte dagegen die „Zukunft-Heimat“-Demonstrationen. Sie seien Ausdruck einer gestiegenen Unzufriedenheit und ein „Postulat gegen die Unfähigkeit des Staates und der Landesregierung“, die Ursachen der wiederholten Gewalt in Cottbus zu bekämpfen.
Brandenburgs Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers kritisierte nach den viel beachteten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Dieser habe zu spät reagiert und sei nicht präsent genug gewesen, sagte Christoffers am Dienstag vor Journalisten. Nun hoffe er, dass es gelinge, eine „zivilgesellschaftliche Gegenmacht“ aufzubauen. Denn: „Die Gefahr, dass Cottbus zu einem zweiten Pegida-Standort wird, die ist da“, warnte Christoffers.
Die Cottbuser Stadtverwaltung reagierte irritiert auf diese Aussagen. „Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung haben bereits im vergangenen Jahr deutlich auf die sich anbahnenden Probleme rund um die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen hingewiesen und beispielsweise einen Antrag auf Zuzugsstopp nach Cottbus bei der Landesregierung gestellt sowie gefordert, dass das zur Verfügung stehende Geld auch dahin gelangen muss, wo die Flüchtlinge tatsächlich sind“, hieß es.
CDU-Fraktions- und Landeschef Ingo Senftleben verteidigte seinen Parteikollegen Kelch. Dieser habe in den vergangenen Jahren Cottbus mit wichtigen Entscheidungen vorangebracht. Senftleben verwies auch darauf, dass SPD-geführte Landkreise weniger Flüchtlinge aufgenommen hätten, als sie mussten, Cottbus hingegen sein Soll übererfüllt habe. Nun sei jeder gefordert, zum weltoffenen Bild Brandenburgs beizutragen. „Ich finde, dass wir alle für Cottbus Verantwortung tragen“, meinte der CDU-Politiker. (dpa)