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Italien verlängert Notstand bis Oktober

Regierungschef Conte bekommt eine knappe Mehrheit. Dabei sind die Infektionszahlen niedrig und Juristen haben Zweifel.

Sonst vorbildlich mit Maske, doch Espressotrinken geht es nur ohne: Giuseppe Conte während der Abstimmung.
Sonst vorbildlich mit Maske, doch Espressotrinken geht es nur ohne: Giuseppe Conte während der Abstimmung. © LaPresse/AP

Rom. Italiens Regierung will den coronabedingten Notstand bis zum 15. Oktober verlängern - und weiß dabei die Volksvertretungen hinter sich. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Abgeordnetenhaus der Verlängerung zu. Es gab in der Kammer 286 Ja-Stimmen bei 221 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Der Notstand gilt in Italien seit knapp sechs Monaten. Ohne Verlängerung würde er per Ende Juli, also am Freitag, auslaufen. 

Ministerpräsident Giuseppe Conte betonte am Mittwoch im Abgeordnetenhaus, man wolle angesichts der Pandemie ein "umsichtiges Niveau der Wachsamkeit" beibehalten. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, dass die Maßnahmen "freiheitszerstörend" seien. Politiker der rechten Opposition und einige Rechtsexperten waren zuletzt gegen eine Verlängerung. Sie sehen Grundrechte in Gefahr und werfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle. 

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Der Notstand wird in Italien eigentlich nach Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen ausgerufen. Die Maßnahme gibt der Regierung besondere Rechte. Der Staat kann so Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden vermeiden.

Conte hatte den Notstand am 31. Januar für ein halbes Jahr ausgerufen, nachdem bei einem chinesischen Paar in Rom das Coronavirus nachgewiesen worden war. Im Februar brach dann die Pandemie im Norden des Landes heftig aus. Mittlerweile registrierte Italien mehr als 35 000 Tote mit und durch Corona. Derzeit ist die Infektionswelle mit dem Virus Sars-CoV-2 nach Experteneinschätzung aber unter Kontrolle. Am Dienstag wurden in dem 60-Millionen-Einwohner-Land nur 212 Neuinfektionen registriert.

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