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IWF lobt deutsche Finanzpolitik

Der Internationale Währungsfonds verteilt gute Noten, hätte aber gerne mehr Investitionen in Verkehrswege.

© Symbolfoto: dpa

Deutschland hat für seine Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gute Noten bekommen. Die Haushalte seien gesund, die Arbeitslosigkeit auf einem historisch niedrigen Stand -– dem niedrigsten seit der deutschen Wiedervereinigung – und die Steuerbasis sei stark, heißt es in dem gestern veröffentlichten neuen IWF-Report zu Deutschland.

An die Regierung appelliert der IWF gleichwohl, den finanziellen Spielraum stärker noch für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu nutzen. Dies hätte nicht nur positive Binnenwirkung, sondern würde auch Deutschlands Stellung als Motor der wirtschaftlichen Erholung im Euroraum stärken. Für das laufende Jahr sei ein Plus von 1,9 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt zu erwarten, 2015 dann von 1,7 Prozent.

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Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa dazu auf Anfrage, die Bundesregierung habe für diese Legislaturperiode schon fünf Milliarden Euro zum Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung gestellt. Deutschland sei aber auch der Stabilitätsanker in der EU. „Wir dürfen diese Position nicht einfach verspielen“, sagte die Sprecherin mit Blick auf die IWF-Forderung.

Die IWF-Experten anerkennen in ihrem neuen Deutschland-Bericht den „bemerkenswerten Erfolg bei der Erreichung einer niedrigen Arbeitslosenquote“ und auch „die fortgesetzten Anstrengungen zur Förderung von sozialer Gleichheit und Fairness“.

Die Regierung habe man aufgefordert, den gesetzlichen Mindestlohn behutsam einzuführen, um nachteilige Effekte für die Beschäftigung in bestimmten Regionen und Branchen zu vermeiden. Dem Appell kam die schwarz-rote Koalition inzwischen durch Ausnahmen für tariflich vereinbarte Branchenlösungen nach.

Positiv registriert der IWF in seinem Bericht, dass sich das deutsche Bankensystem auf dem Weg der Stärkung befindet. Der Report ist Ergebnis regelmäßiger nationaler Bestandsaufnahmen. Dazu statten IWF-Experten dem auf den Prüfstand gestellten Land einen Besuch ab und führen auch etliche Hintergrund-Gespräche mit Regierungsvertretern. (dpa)