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Ja oder Nein zum Tornado-Einsatz?

Was die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis zum geplanten deutschen Militäreinsatz sagen.

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© dpa

Ab Januar sollen sich deutsche Tornados mit Aufklärungsmissionen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Am Dienstag hatte das Bundeskabinett den Einsatz beschlossen, am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen. Wir haben die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis, André Hahn (Die Linke) und Klaus Brähmig (CDU) gefragt, wie sie stimmen und warum. (SZ/ce)

Wie stimmen unsere Bundestagsabgeordneten ab?

Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Stattdessen schickt die Bundesregierung Soldaten in einen Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien – ohne erkennbares Ziel und ohne absehbares Ende. Das ist keine Lösung für Syrien. Und das ist auch gegenüber der deutschen Bevölkerung unverantwortlich. Denn wenn wir Teil des Bürgerkriegs in Syrien werden, wächst auch hier die Terrorgefahr. Deutschland sollte vielmehr in den Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien eine konstruktive Rolle spielen – das wäre ein viel wirkungsvollerer Beitrag zur Bekämpfung von Terror. Ich werde mit „Nein“ votieren.
Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Stattdessen schickt die Bundesregierung Soldaten in einen Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien – ohne erkennbares Ziel und ohne absehbares Ende. Das ist keine Lösung für Syrien. Und das ist auch gegenüber der deutschen Bevölkerung unverantwortlich. Denn wenn wir Teil des Bürgerkriegs in Syrien werden, wächst auch hier die Terrorgefahr. Deutschland sollte vielmehr in den Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien eine konstruktive Rolle spielen – das wäre ein viel wirkungsvollerer Beitrag zur Bekämpfung von Terror. Ich werde mit „Nein“ votieren.
Auch ohne deutsche Beteiligung ist unser Land schon im Visier der IS-Terroristen, und der IS ist mitverantwortlich für die Flüchtlingswelle, die nun bis nach Europa schwappt. Ich werde für den Militäreinsatz stimmen. Wir sollten das Wort Krieg offen aussprechen. Durch Luftaufklärung, Luftbetankung oder den Schutz einer Fregatte unterstütze ich die direkte Kriegsführung unserer Partner. Unter enger militärischer und diplomatischer Einbindung von Russland und China besteht erstmals historische Einigkeit der UN-Vetomächte im Kampf gegen den IS. Wir sollten von den Fehlern in Afghanistan, Libyen und Irak lernen. Unser Ziel ist die Zerstörung des IS und kein Systemwechsel bzw. die Demokratisierung Syriens. Durch die militärischen Fähigkeiten unserer breiten Allianz geben wir den Syrern die Chance, auf dem Boden eigenverantwortlich mit der Terrormiliz abzurechnen. Zukünftig bekämpfen wir Krieg, Terror, Flucht und Vertreibung aber am besten mit Finanzmitteln im Kampf gegen Hunger, Armut und schlechte Bildung.
Auch ohne deutsche Beteiligung ist unser Land schon im Visier der IS-Terroristen, und der IS ist mitverantwortlich für die Flüchtlingswelle, die nun bis nach Europa schwappt. Ich werde für den Militäreinsatz stimmen. Wir sollten das Wort Krieg offen aussprechen. Durch Luftaufklärung, Luftbetankung oder den Schutz einer Fregatte unterstütze ich die direkte Kriegsführung unserer Partner. Unter enger militärischer und diplomatischer Einbindung von Russland und China besteht erstmals historische Einigkeit der UN-Vetomächte im Kampf gegen den IS. Wir sollten von den Fehlern in Afghanistan, Libyen und Irak lernen. Unser Ziel ist die Zerstörung des IS und kein Systemwechsel bzw. die Demokratisierung Syriens. Durch die militärischen Fähigkeiten unserer breiten Allianz geben wir den Syrern die Chance, auf dem Boden eigenverantwortlich mit der Terrormiliz abzurechnen. Zukünftig bekämpfen wir Krieg, Terror, Flucht und Vertreibung aber am besten mit Finanzmitteln im Kampf gegen Hunger, Armut und schlechte Bildung.