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Jeder Dritte muss noch zahlen

Die Stadt bittet die letzten Eigentümer im Sanierungsgebiet bald zur Kasse. Mancher will sich bis zuletzt wehren.

© Grafik/SZ

Von Britta Veltzke

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Riesa. Bald ist es vorbei mit dem Prinzip Freiwilligkeit. Voraussichtlich ab dem kommenden Jahr wird die Stadt Bescheide für all jene Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet vorbereiten, die bislang noch keine Ausgleichsbeiträge an die Stadtverwaltung überwiesen haben. Das besagte Gebiet erstreckt sich grob gesagt vom Puschkinplatz bis zur Dr. Külz-Straße und vom Elbufer bis Höhe Heinestraße. Die Logik hinter den Ausgleichsbeiträgen: Bund, Land und Stadt haben seit Anfang der 90er Jahre in das Areal investiert. Und auch private Eigentümer wurden bei Sanierungsarbeiten mit Steuergeldern gefördert.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass damit auch der Wert der Grundstücke gestiegen ist. Die Steigerung des Bodenwertes verlangen die Gemeinden, in denen es Sanierungsgebiete gibt, später von den Eigentümern zurück. Zwei Drittel haben in Riesa bereits gezahlt – das entspricht 360 Grundstückseigentümern. Sie haben zum Teil Rabatte genutzt. Denn die Stadtverwaltung hat „Frühzahler“ belohnt. „Der Großteil nutzte erfreulicherweise die Möglichkeit der freiwilligen Zahlung mit 20 Prozent Nachlass im Jahr 2015, dabei kamen knapp 80 Prozent der bisher gezahlten Summe zusammen“, erklärt Stadtsprecher Uwe Päsler.

2016 gab es immerhin noch zehn Prozent Nachlass auf den Ausgleichsbeitrag. 2017 gab es zwar keinen Rabatt mehr, trotzdem kamen im vergangenen Jahr noch einmal 17 000 Euro dazu. Damit hat die Stadt bislang rund 570 000 Euro von den Eigentümern im Sanierungsgebiet bekommen. „Das Geld ist zum Beispiel in den Ausbau der Dr.-Scheider-Straße und in die Außenanlagen der Förderschule geflossen.“ Die Sanierungssatzung werde wahrscheinlich 2019 aufgehoben, so Päsler. Passiert das, würde die Stadt etwa ein Jahr später die noch ausstehenden Bescheide an jene 152 Eigentümer zustellen, die bisher nicht gezahlt haben.

Dann ist die Zahlung aber verpflichtend. „Das sind dann die fehlenden 178 000 Euro. Eventuell zahlen bis dahin aber noch weitere Eigentümer freiwillig.“ Einer, der sicher nicht freiwillig zahlen wird, ist Peter Margenberg vom gleichnamigen Modeladen auf der Hauptstraße. Voraussichtlich eine fünfstellige Summe müsste die Händlerfamilie noch abdrücken. Für ungerechtfertigt hält Margenberg vor allem die „Frühzahler-Aktion“ der Stadtverwaltung. „Dabei werden die belohnt, die Geld haben und sofort zahlen können. Ich glaube nicht, dass das rechtens ist.“ Der Betrag, den die Gutachter berechnet haben, hält er für Kaffeesatzleserei. „Die Stadt rechnet uns reich.“ Die Familie hat ihr Haus in den 90ern mit Fördermitteln saniert. So manche Fläche steht heute leer.

Peter Margenberg wartet nun darauf, dass er noch einmal mit der Verwaltung über den Ausgleichsbeitrag reden kann. „Die Verwaltung muss mir ein solches Gespräch anbieten.“ In der Tat steht im Baugesetzbuch, dass die Gemeinde den Eigentümern noch mal Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss – und zwar, bevor die Rechnung zugestellt wird.