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Jetzt doch ein Grenzübergang für Neustadt?

Der Plan einer Buslinie nach Tschechien macht Einwohner stutzig. Besiegelt das den Ausbau der S 159?

© Dirk Zschiedrich

Von Nancy Riegel

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Neustadt. Bis zum Jahr 2025 ist ein neuer Grenzübergang in Neustadt kein Thema mehr – das verkündete der frühere Bürgermeister Manfred Elsner 2014 im Stadtrat. Anlass war damals die Entscheidung des Freistaats, den Ausbau der Staatsstraße 159 von Langburkersdorf nach Tschechien zu kippen. Anwohner wollten den neuen Grenzübergang verhindern, die Stadt untermauerte den Protest. Doch so ganz in Vergessenheit scheint die internationale Verbindung bei den Verantwortlichen nicht geraten zu sein.

Denn die Strategiekommission für Sachsens öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schlägt eine länderübergreifende Buslinie von Neustadt nach Lobendava vor. Immerhin sind es bis dorthin nicht einmal fünf Kilometer. Die 27-köpfige Kommission sollte im Auftrag der Staatsregierung Strategien für den ÖPNV für die kommenden zehn bis 15 Jahre entwickeln. 178 Seiten umfasst die Arbeit, die im Dezember 2017 vorgestellt wurde. In eben diesem Schreiben ist auch eine Buslinie von Neustadt über die tschechische Grenze vermerkt. Das machte die Neustädterin Erika Ulbrich stutzig, denn die Stadt hatte eigentlich abgelehnt, die S 159 durch Langburkersdorf als Grenzübergang auszubauen. „Der Bericht der Strategiekommission eröffnet erneut ein erhebliches Konfliktpotenzial“, schreibt sie an die SZ.

Nachfrage beim sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden. „Die hier in Rede stehende Idee einer Busverbindung wurde durch den Verkehrsverbund Oberelbe eingebracht – wohl wissend, dass es die hierfür benötigte Straße noch nicht gibt“, sagt Pressereferent Marco Henkel. Er betont, dass die Strategiekommission den Bericht autonom erarbeitet habe und darin die Vorschläge der Mitglieder, wie dem VVO vermerkt habe. „Es sind aber keine Vorschläge des Ministeriums.“ Soll heißen, das Gremium würde es durchaus für sinnvoll erachten, einen Grenzübergang in Neustadt zu bauen, damit dort unter anderem ein Linienbus langfahren kann. Was aber nicht heißt, dass es dafür schon konkrete Pläne gibt. „Die Vorschläge der Kommission werden nun vom Ministerium geprüft und bewertet“, so Marco Henkel.

Das ÖPNV-Gremium schlägt auch nicht zwangsweise einen Ausbau der S 159 vor, den Anwohner wegen des künftig hohen Verkehrsaufkommens kritisch sehen. Noch endet die Staatsstraße in Langburkersdorf in einem Feldweg, den nur Landmaschinen und Fahrräder passieren dürfen. Ein neuer Grenzübergang könnte auch durchaus woanders verlaufen, sagt Bürgermeister Peter Mühle (NfN). „Wir schlagen vor, die Straße am Schloss entlang zu bauen.“ Dass Neustadt gern einen Übergang nach Tschechien hätte, darüber herrsche Einigkeit, sagt Mühle, nur eben nicht durch Langburkersdorf. „Die Straße ist dort viel zu schmal, vor allem für Lkws.“

Ein Ausbau des Grenzüberganges Lobendava ist aktuell auch im zweiten Entwurf des Regionalplans vermerkt. Aber auch hier ist nicht die Rede davon, wo dieser in Neustadt langführen soll und wann er realisiert wird. Die Strategiekommission jedenfalls schlägt vor, die genannten Vorschläge schrittweise bis zum Jahr 2023 umzusetzen – und dazu gehört die Buslinie von Neustadt nach Tschechien.