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Gespräche mit Friedensburgbesitzer

Radebeuls OB Bert Wendsche hält beide Wege offen: Vergleich und Gericht. Stadträten reicht das Angebot noch nicht.

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© Norbert Millauer

Von Peter Redlich

Radebeul. Es habe im Stadtrat sehr große Einigkeit darüber bestanden, dass bei einer wirklichen Vergleichsmöglichkeit der Streit über die Friedensburg auch ohne Gerichte gelöst werden könnte. Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) trat gestern vor die Presse, um noch vor dem eigentlichen Stadtratstermin am 15. November zu sagen, was in der Sondersitzung am letzten Freitag beschlossen wurde.

Eins beliebte Gaststätte, heute Streitobjekt – die Friedensburg oberhalb von Radebeul-West.
Eins beliebte Gaststätte, heute Streitobjekt – die Friedensburg oberhalb von Radebeul-West. © Arvid Müller

Festgelegt wurde, dass die Stadt mit ihren Anwälten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen wird. Damit will die Stadt gegen das Urteil vorgehen, welches den Bebauungsplan für die Friedensburg für ungültig erklärt hat. In dem Plan verlangt die Stadt von Besitzer Oliver Kreider, dort eine Gaststätte einzurichten. Dieser will jedoch nur Wohnnutzung.

Wendsche: „Die Beschwerde ist inzwischen formell eingelegt. Innerhalb eines Monats müssen wir die Begründung dafür liefern.“ Erst dann sei damit zu rechnen, dass die Gerichte sich mit der Angelegenheit befassen. Rechtsamtsleiter Michael Karlshaus rechnet damit, dass die Prüfung der Beschwerde noch in diesem Jahr geschieht und möglicherweise im ersten Halbjahr 2018 das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen könnte, ob Radebeul Revision einlegen darf.

Ziemlich kompliziert und auch vage. Auch deshalb haben die Stadträte den OB bevollmächtigt, auf das Gesprächsangebot des Friedensburgbesitzers einzugehen. Wendsche, ohne sich festzulegen: „Ich gehe davon aus, dass dies jetzt schnellstmöglich geschehen kann.“ Er sehe es allerdings vorerst als ein gegenseitiges Abtasten.

Auf den Bericht der SZ vom Sonnabend eingehend gefragt, ob er sich eine Gastronomie neben der Friedensburg vorstellen könne, sagte Wendsche, dass zuerst ernsthafte Gespräche geführt werden müssten. „Grundsätzlich ist alles vorstellbar“, so der OB. In jedem Falle liege jedoch die endgültige Entscheidung bei den Radebeuler Stadträten.

Von der SZ nachgefragt, reagierten die Räte unterschiedlich auf die jüngsten Nachrichten und die Angebote von Kreider. Begrüßt wird vor allem, dass es jetzt Gespräche geben soll. Die Fraktionschefs Ulrich Reusch (CDU), Thomas Gey (SPD) und Eva Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) sagten, dass dies ein richtiger Weg sei. Sich weiter hinziehende Gerichtsverfahren würden keinem nützen, so Oehmichen. Eva-Maria Schindler (Freie Wähler): „Ich hoffe, dass jetzt aufeinander zugegangen wird.“

Frank Sparbert (FDP): „Für mich und meine Familie war die Friedensburg als öffentliche Gaststätte immer ein Anlaufpunkt über den Weinbergen. Die Treuhand hat mit dem Verkauf der Immobilie Radebeuls Bürgern Anfang der 1990er Jahre geschadet.“ Er halte es für zweckmäßig, dass jetzt geredet und von Juristen die Angebote fachkundig bewertet werden.

Weniger einlenkend äußert sich Christian Fischer (Die Linke): „Das Angebot ist kein wirkliches Angebot. Das Wegerecht haben wir als Stadt. Das muss uns der Besitzer nicht anbieten. Dort eine Besenwirtschaft hinsetzen, reicht nicht. Wir brauchen hier eine richtige Gaststätte.“ Aus seiner Sicht sei das kein Friedensangebot. Radebeul sollte weiter mit juristischen Mitteln kämpfen.

Differenzierter sieht es Jens Baumann (CDU). Der Vorsitzende vom Radebeuler Denkmalverein erkennt an, dass Kreider das Denkmal Friedensburg ordentlich erhält und gerade wieder äußerlich saniert. Auch würde ihm gefallen, wenn die Bürger zum Denkmaltag sich das alles anschauen könnten. Baumann: „Ich könnte mir vorstellen, der Herr Kreider baut dort einen ordentlichen Ausschank mit Imbiss neben der Friedensburg und übergibt diesen öffentlicher Nutzung. Dann haben die Treppe und der Weg entlang der Friedensburg einen wirklichen Sinn. Der Weinwanderer braucht hier oben ein Ziel.“

Für die Gespräche mit Kreider hat sich OB Wendsche auch noch etwas gestärkt. Ans Gericht ging gerade eine Mitteilung der Stadt, dass nämlich das 7 952 Quadratmeter große Areal der Friedensburg nicht im Landschaftsschutzgebiet liegt. Dies sei vom Landratsamt Meißen am 17. Dezember 2012  rechtsverbindlich neu abgegrenzt worden, heißt es in der Mitteilung.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte das in der Urteilsbegründung mit aufgeführt – auch um anzudeuten, dass hier weitere Parkplätze für eine Gaststätte schwer einzurichten seien.