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Jetzt wird ums Geld für den Dippser Busbahnhof gefeilscht

Das Oberlandesgericht verhandelt die Bau-Panne neu. Die Richter wollen den Fall nun zügig abschließen.

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© Egbert Kamprath

Von Franz Herz

Dippoldiswalde. Scharfe Wortwechsel waren in der Berufungsverhandlung beim Prozess um das Dippser Parkdeck vor dem Oberlandesgericht in Dresden zu hören. Am Donnerstag hat die Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Dieter Kopp zum ersten Mal über den Fall verhandelt.

Es ging darum, das Urteil des Landgerichts Dresden vom September 2015 zu überprüfen. Das hatte festgestellt, dass beim Bau des Parkdecks und des Servicegebäudes Planungsfehler vorlagen. Dafür hat es der Stadt einen Schadensersatz zugesprochen, den die beklagten Planer Axel Ruhsam und Gunter Ullrich zahlen müssen. Der Grundbetrag lag bei 632 000 Euro. Dazu kamen Zinsen, sodass sich eine Summe von über einer Million Euro ergab.

Grundsätzlich wird sich an diesem Urteil nicht viel ändern. Das zeigte die Verhandlung. Rechtsanwalt Sven Singer verteidigte Axel Ruhsam und Gunter Ullrich engagiert gegen den Vorwurf, bei der Planung Fehler gemacht zu haben. Allerdings ließen sich die Richter nicht darauf ein. Die zahlreichen Gutachten, die beim Verfahren vor dem Landgericht erstellt worden sind, sprechen nach ihrer Auffassung eine klare Sprache.

Somit war schnell klar, dass die Stadt Dippoldiswalde Geld bekommt. Die Frage ist nur: Wie viel? Singers Versuch, die Summe anzusetzen, die eine Reparatur der Baumängel gekostet hätte, akzeptierten die Richter auch nicht. „Sie schulden ein mängelfreies Werk, nicht so eine Flickschusterei. Der Auftraggeber muss sich nicht mit Behelfslösungen abspeisen lassen“, sagte Kopp.

Als das klargestellt war, ging es nur noch um die Höhe der Summe, welche die Stadt bekommt. Dabei gibt es ein Problem für die Planer. Sie waren versichert, aber nur bis zu einer Summe von rund 500 000 Euro. Einen Schadensersatz, der darüber hinaus geht, müssten sie aus der eigenen Tasche zahlen. „Das geht an die Existenz“, sagte ihr Anwalt. Schon die 632 000 Euro plus Zinsen aus dem Urteil der ersten Instanz wären also ein harter Schlag für sie.

Vergleich aushandeln

Diesen Punkt will das Gericht aber nicht unbedingt entscheiden. Dieter Kopp regte an, dass Sven Singer sich mit Norbert Götzke, dem Anwalt der Stadt Dippoldiswalde, verständigt und einen Vergleich aushandelt. Solche Gespräche hatten schon einmal begonnen, sind dann aber durch ein Missverständnis wieder eingeschlafen.

Ein Gutachter ist schon vor Jahren einmal auf eine Schadenssumme von 890 000 Euro gekommen. Die Stadt hat einen Architekten beauftragt, aus heutiger Sicht zu schätzen, wie viel ein Wiederaufbau des Parkdecks kostet. Der sei im vergangenen Dezember auf eine ähnliche Summe gekommen, berichtete Götzke. Also werden sich die beiden Seiten irgendwo zwischen dieser Marke und der Versicherungssumme treffen müssen. Denn die Stadt gewinnt auch nichts, wenn sie eine Maximalforderung aufstellt und damit womöglich die Planer in die Insolvenz treibt, warnte Richter Kopp. Acht Wochen haben beide Seiten nun Zeit, aufeinander zuzugehen und einen Vergleich zu finden.

Kopp hat für den 30. März einen Verkündigungstermin in diesem Verfahren angesetzt. Dann könnte dieser Prozess, der seit 2006 läuft, abgeschlossen werden. Sollten sich die Parteien nicht einigen, müssen die Richter ein Urteil fällen. Dann bleibt aber ein Prozessrisiko. Das Verfahren könnte noch einmal eine Instanz weiter gehen. Das würde wieder seine Zeit dauern.