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Jobcenter sagt Lohndrückern den Kampf an

Auch wenn sich ein Firmenchef schon beim Landrat beklagte – der Landkreis darf gegen auffällig niedrige Löhne vorgehen.

Von Kathrin Krüger-Mlaouhia

Wer seinen Mitarbeitern auffällig sittenwidrige Löhne zahlt und sie damit zum Aufstocker beim Jobcenter macht, muss den Zorn des Landkreises fürchten. Denn solche Unternehmen lassen sich quasi mit Steuergeldern quer subventionieren. Weil man für Stundenlöhne unter 8,50 Euro – so der jetzt durchgesetzte Mindestlohn – seine Familie nicht ernähren könne, erhalten viele Geringverdiener vom Jobcenter des Landkreises auf Antrag noch etwas dazu. Im Vergleich sächsischer Kreise liegt Meißen zwar unter dem Durchschnitt. Fast 6.200 Erwerbstätige bekommen hier zusätzlich Arbeitslosengeld II: 5.700 Angestellte und 500 selbstständig Arbeitende. In Dresden sind es mehr als doppelt so viele.

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Doch der Landkreis als Träger dieser Grundsicherung ist rechtlich verpflichtet, gegen sittenwidrige Lohnzahlungen vorzugehen, wenn dadurch (ergänzende) Leistungen zum Lebensunterhalt gezahlt werden müssen. Hans-Richard Würkner vom Jobcenter Meißen verweist auf die Paragrafen 115 und 33 des Sozialgesetzbuches. Danach geht der Vergütungsanspruch auf das Jobcenter über, wenn der Arbeitgeber ihn nicht erfüllt hat und deshalb Sozialleistungen gezahlt werden müssen.

Was ist angemessener Lohn?

Stellt sich die Frage: Wer legt fest, wie hoch angemessene Löhne sein müssen? Ein Großteil der Firmen im Landkreis – nicht nur große, auch kleine Handwerksbetriebe – hat keine Tarifbindung. Doch es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2009, das besagt, dass ein Lohn sittenwidrig ist, wenn er nicht zwei Drittel der ortsüblichen Vergütung beträgt. Sittenwidrig ist überdies, wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber unter Tarif zahlt.

Statistiken geben dem Jobcenter Auskunft, was eine ortsübliche Vergütung in verschiedenen Branchen ist. Werden Fälle des Lohndumpings vermutet, melden die Fallmanager des Jobcenters das an den Geschäftsbereich Recht. Dort prüfen ein bis zwei juristische Fachkräfte extra nur diese Frage. „Und haben festgestellt, dass die Zahl der Verstöße tatsächlich zunimmt“, so Sprecher Würkner. Erst diese Woche sind zwei neue Lohndrücker-Firmen aufgeflogen. Seit der Bildung des gemeinsamen Landkreis-Jobcenters 2011 wurden 106 Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber angeschrieben wurden. „Etwa die Hälfte der Firmen zahlt nach dieser Prüfung freiwillig“, sagt Hans-Richard Würkner. Doch in 15 Fällen landete die Sache vorm Arbeitsgericht, weil der Anspruch des Jobcenters berechtigt war, der Betrieb aber den Forderungen auf „Lohnanpassung“ nicht nachkam.

Firmenchef beklagte sich erfolglos

Die Landkreisbehörde schätzt die Anzahl der kritischen Fälle als bisher „nicht sehr hoch“ ein. Zumal ein Teil der Firmen die Löhne nicht böswillig nach unten drückt, sondern nicht mehr zahlen kann. Weil zum Beispiel die Insolvenz droht. Es besteht aber auch die Gefahr, dass durch die Konflikte mit dem Jobcenter den betreffenden Aufstockern gekündigt wird.

Es gab allerdings kürzlich auch den Fall eines Meißner Unternehmers, der sich über die Forderungen des Jobcenters beim Landrat persönlich beklagte. Geholfen hat ihm das nicht – die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Dabei stellt das Jobcenter klar, dass es nicht darauf aus ist, Firmen zu reglementieren, sondern Familien aus den Sozialleistungen herauszuhelfen.