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Jobmotor Mindestlohn

Ein Jahr nach Einführung zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für den Landkreis Görlitz eine positive Bilanz. Trotzdem reicht das Geld nicht.

© NGG

Landkreis. Wer arbeitet, muss grundsätzlich mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen. Seit einem Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn, bei dem die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für den Landkreis Görlitz eine positive Bilanz zieht. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen“, sagt Volkmar Heinrich. Für den Geschäftsführer der NGG Dresden-Chemnitz ist der Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“.

Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber auch im Kreis noch vor einem Jahr gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben: Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“. Die NGG hat eine „Mindestlohn-Analyse“ vorgelegt, die das Pestel-Institut in Hannover in ihrem Auftrag gemacht hat.

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Die Wissenschaftler werteten dabei die Beschäftigungssituation im Kreis aus: „Anstatt Servicekräfte oder Küchenpersonal zu entlassen, haben Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten neue Kräfte eingestellt“, sagt Heinrich. Insgesamt arbeiteten dort im Juni 2015 rund 2900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – vier Prozent mehr als im Vergleichsmonat 2014.

Nach Angaben der NGG hat der Mindestlohn dazu geführt, dass etliche Arbeitgeber aus Mini-Jobs reguläre Stellen gemacht haben. „Viele waren besonders schlecht bezahlt“, berichtet der Geschäftsführer. Durch den Mindestlohn sind die Mini-Jobber über die 450-Euro-Grenze gerutscht, also in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. „Das ist ein Riesenerfolg“, so Heinrich. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit 2015 ab: Im Dezember waren rund 14.300 Menschen im Kreis ohne Beschäftigung – 7,4 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor.

Dabei hat auch der Staat profitiert. Er musste weniger Menschen unterstützen und sparte bei den Hartz-IV-Ausgaben. Die Zahl der Aufstocker ist zurückgegangen: Im Juni 2015 gab es Kreis knapp 800 Aufstocker weniger – ein Rückgang um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. „Diese Menschen können nun von ihrer Arbeit leben, sind nicht länger auf die ‚Stütze vom Staat‘ angewiesen“, sagt der Geschäftsführer.

Mindestlohn beschert höhere Kaufkraft

Die Zahlen liefern ihm eine klare Botschaft: „Der Mindestlohn hat den Beschäftigten gut getan und der Wirtschaft nicht geschadet“, berichtet er. Im Gegenteil: Das Lohn-Plus hat nach seiner Aussage dem Kreis eine höhere Kaufkraft beschert, von der insbesondere die heimische Wirtschaft profitierte. „Beschäftigte, die den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, haben das zusätzlich verdiente Geld nahezu eins zu eins in den Konsum gegeben“, so Heinrich.

Um diesen Menschen die Chance zu geben, Geld für größere Anschaffungen zu sparen, müsse der Mindestlohn allerdings steigen, erklärt er. Die NGG verfolgt das Ziel, ihn möglichst rasch in einem ersten Schritt auf zehn Euro pro Stunde anzuheben. Für sie ist das nur konsequent. Das zeigt eine Renten-Berechnung des Bundesarbeitsministeriums: Um eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat – also die Grundsicherung im Alter – zu bekommen, muss ein Beschäftigter mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen. Und das 45 Jahre lang bei einer Vollzeitstelle. „Ein Leben lang arbeiten und dann doch nur ‚Alters-Hartz-IV‘ bekommen - das kann und das darf es nicht sein“, sagt der Geschäftsführer „Der Mindestlohn steckt noch in den Kinderschuhen, aber wir werden ihn groß bekommen“, sagt Heinrich. (szo)