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Politik

Johnson droht offen mit Neuwahl

Der Zeitplan vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober wird immer enger. Premier Johnson erhöht den Druck auf das Parlament.

Boris Johnson
Boris Johnson © PA Wire

London. Der britische Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und Neuwahlen anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn die Abgeordneten nicht für seinen Zeitplan zur Beratung des Brexit-Gesetzes votierten, sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus vor einer entscheidenden Abstimmung. Er will Großbritannien schon am 31. Oktober aus der EU führen und setzt mit seiner Drohung auch Brüssel unter Druck.

Eine Ablehnung des Zeitplans würde "den Pfad für einen No-Deal-Brexit in neun Tagen öffnen", sagte Johnson. Er steuerte am Dienstagabend auf eine hauchdünne und möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum EU-Austritt zu. Die Abgeordneten des Unterhauses wollten gegen ca. 20 Uhr (MESZ) nach der zweiten Lesung nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen.

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Der Premier sagte weiter, eine Abstimmungsniederlage würde die Macht über den weiteren Verlauf an die EU weitergeben. Der beste Weg, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, sei es, einem Deal zuzustimmen.

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Am Mittag, als Johnson die Debatte im Unterhaus eröffnete, waren die Mehrheitsverhältnisse für die Abstimmung am Abend nicht eindeutig. "Wir können den Brexit ausführen und unser Land voranbringen", sagte Johnson an die Abgeordneten gerichtet. Gleichzeitig könnten dann auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit beendet werden.

Johnson benötigt die Stimmen von mehr als der Hälfte der aktiven Abgeordneten - nach Abzug nicht wahrgenommener Mandate und an der Auswertung beteiligter Parlamentarier sind das 635. Mit 318 Stimmen hätte Johnson also eine sichere Mehrheit. Doch seine Fraktion hat nur 288 Sitze. Er muss also auf Stimmen aus der Opposition hoffen.

Während der Premier bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen. Unter anderem überlegen britischen Medien zufolge die zehn Abgeordneten der DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen. Er will das 110 Seiten starke Gesetz mit Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen im Unterhaus durchboxen.

Kritik war daran zuvor auch von Labour und der schottischen SNP gekommen. Nach BBC-Informationen überlegen auch Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Tory-Partei, ihren Regierungschef im Stich zu lassen. Normalerweise gilt für solche Vorhaben eine Mindestdauer von 21 Tagen für den parlamentarischen Prozess.

Die Kritiker machen geltend, binnen weniger Tage seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen. Der Labour-Experte Keir Starmer bezeichnete das Vorgehen als "skandalös". Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: "Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?"

Nach Angaben des Brexit-Experten Joe Owen von der Denkfabrik The Institute for Government bekommt das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen: Es habe nur 19 Tiere betroffen, darunter zwei Kamele.

Insgesamt umfasst das Verfahren zum Brexit-Gesetz drei Lesungen in beiden Parlamentskammern. Die Abgeordneten können noch Anträge einbringen, die das Abkommen im Kern verändern würden - zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen.

Guy Verhofstadt
Guy Verhofstadt © dpa

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, stellte Bedingungen für die Ratifizierung des Austrittsvertrags. Es seien noch Probleme zu lösen, sagte er im Europaparlament. So dürften EU-Bürger aus Großbritannien nicht ausgewiesen werden, weil sie Fristen zur Registrierung verpasst hätten oder bedürftig seien. Im übrigen werde das Europaparlament dem Vertrag erst zustimmen, wenn in London das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sei.

Johnson hatte auf Geheiß seines Parlaments - widerwillig und ohne Unterschrift - eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog vor dem Europaparlament eine ernüchternde Brexit-Bilanz: "Es war eine Zeit- und Energieverschwendung." Die EU wird laut Ratspräsident Donald Tusk alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. "Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein."

Die EU-Kommission gab am Dienstag bekannt, dass Brexit-Unterhändler Michel Barnier ab Mitte November der Chef einer neuen Task Force für die Beziehungen der EU zu Großbritannien wird. Barnier soll zunächst die Verhandlungen mit London über den EU-Austritt zu Ende führen und die Vorbereitungen für einen etwaigen Brexit ohne Vertrag leiten. Unmittelbar nach der Trennung will die EU dann mit Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen.

Johnson hatte erst am Montag eine Niederlage hinnehmen müssen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Das Unterhaus sollte eigentlich am Samstag über den Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung zu verschieben. Damit wollten sie einen Chaos-Brexit ausschließen. (dpa)