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Glätteunfall: Jonsdorferin und Gemeinde einigen sich

Eine Jonsdorferin stürzt auf eisglatter Straße - und klagt auf Schmerzensgeld. Der Ausgang des Rechtsstreits hat für alle Städte und Gemeinden Bedeutung.

Von Jana Ulbrich
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Die Gemeinde Jonsdorf kann den Winterdienst nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erbringen.
Die Gemeinde Jonsdorf kann den Winterdienst nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erbringen. © Rafael Sampedro

Es war ein jahrelanger und viel beachteter Rechtsstreit vor mehreren Instanzen: Eine Einwohnerin der Gemeinde Jonsdorf war an einem Februarmorgen 2013 beim Aussteigen aus dem Auto auf der an diesem Morgen eisglatten Straße in der Nähe ihres Hauses schwer gestürzt und hatte sich das rechte Sprunggelenk gebrochen. Die heute 57-Jährige musste mehrfach operiert werden. Sie verklagte die Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf 30.000 Euro Schmerzensgeld und 13.900 Euro Schadensersatz für aufgelaufene Kosten.

Die Gemeinde hatte dagegen stets argumentiert, dass es nicht möglich sei, überall und zu jeder Zeit geräumte und gestreute Straßen vorzuhalten. Die Gemeinde beruft sich dabei sich auf das Sächsische Straßengesetz, das besagt, dass Kommunen "im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit" zum Räumen und Streuen der öffentlichen Straßen verpflichtet sind.

So sieht es auch das Oberlandesgericht in Dresden, vor dem der jahrelange Prozess jetzt ein endgültiges Ende gefunden hat: Die Gemeinde und die Klägerin haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Die Gemeinde Jonsdorf zahlt der Einwohnerin 12.500 Euro. Damit sind ihre sämtlichen Ansprüche abgegolten, heißt es im Beschluss des Gerichts. Außerdem trägt die Frau die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln.

Die Gemeinde Jonsdorf ist mit dem Urteil zufrieden. "Für uns stellt dieser Vergleich ein positives Zeichen dar", erklärt der zuständige Hauptamtsleiter Ralph Bürger. Vor allem deshalb, weil der Richter in der mündlichen Verhandlung die Sicht der Gemeinde gestärkt habe, sich eben auf das Sächsische Straßengesetz und die Formulierung „im Rahmen der Leistungsfähigkeit“ berufen zu können. Diese Sichtweise ist auch wichtig für alle anderen Kommunen.

"Von daher wäre das Verfahren auch bereits beendet und die Klage abgewiesen worden", erklärt Bürger. "Für die Gemeinde ist dieser Vergleich deshalb kein Schuldeingeständnis", betont er. "Es ist vielmehr der Weg, das jahrelange Verfahren endgültig zu beenden und weitere Kosten zu vermeiden."