Berlin/Dresden Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat scharfe Kritik am Verhalten der sächsischen Polizei gegenüber Medienvertretern geübt. „Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Ordnungshüter Journalisten als Störenfriede sehen“, erklärte DJV-Bundeschef Michael Konken am Donnerstag. Nach übereinstimmenden Berichten seien am Mittwoch vor einer Asylunterkunft in Dresden- Übigau Journalisten von radikalen Demonstranten angeschrien und bedrängt worden. Die anwesenden Beamten hätten sich zunächst passiv verhalten und die Journalisten dann weggeführt. „Auch gegen weitere Bedrohungen unternahm die Polizei nichts. Andernfalls hätten sie die Lage nicht mehr unter Kontrolle“, habe es geheißen.
Die Polizeidirektion Dresden bestätigte am Donnerstag lediglich eine Ansammlung von Demonstranten vor der Asylunterkunft. Von Beschimpfungen wusste die Behörde nichts: „Dass es in Sachsen offenbar einen rechtsradikalen Mob gibt, ist schon schlimm genug. Dass die Polizei ihn gegenüber Journalisten gewähren lässt, ist bemerkenswert“, sagte Konken und forderte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, die Polizeiführung entsprechend anzuweisen, um eine ungehinderte Arbeit der Medien sicherzustellen. Bereits am Montag war es auf der Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida- Bewegung in Dresden zu tätlichen Angriffen auf Journalisten gekommen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas fand am Donnerstag deutliche Worte und warf der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, für den Protest vor einer Turnhalle in Übigau mobilisiert zu haben. „Damit zeigen die selbsternannten Patrioten, dass sie mitnichten hilfsbedürftigen Menschen helfen wollen, sondern grundsätzlich aus niederen Beweggründen alles Fremde ablehnen“, erklärte der Politiker. Die erneute Nötigung der Journalisten zeige, wie radikalisiert diese Gruppe inzwischen sei.
Der Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, ging in einer Botschaft zum Tag der deutschen Einheit auf die Lage ein: „In diesen Tagen wird unsere Demokratie bedroht. Eine Minderheit am rechten Rand unserer Gesellschaft stellt viele unserer Grundwerte offen infrage. Meinungs- und Pressefreiheit aber auch die Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind für Pegida, Legida und NPD, aber auch Teile der AfD keine Säulen unseres Gemeinwesens, sie demonstrieren dafür, diese Grundrechte abzuschaffen“, erklärte der Politiker. (dpa)