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Junge Union kritisiert Staatsregierung

Der CDU-Nachwuchs in der Oberlausitz bemängelt nach der Wahlschlappe Sachsens rigide Sparpolitik – und fordert ein Umdenken in der eigenen Partei.

© dpa

Bautzen. In Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU in Ostsachsen bei der Bundestagswahl haben die beiden Kreisverbände der Jungen Union in Bautzen und Görlitz (JU) jetzt ein Maßnahmenpaket für den ländlichen Raum gefordert. Der CDU-Nachwuchs sieht die Ursache für die herbe Schlappe allen voran in bundes- und landespolitischen Themen und plädiert für einen stärkeren Gestaltungswillen im ländlichen Raum. „Wenn tausend Lehr- und Pflegekräfte fehlen, in Dörfern kein Bus mehr fährt und kein Arzt mehr zu finden ist, dann muss die Union nicht nach links oder rechts rücken, sondern Probleme lösen“, erklärt der Görlitzer JU-Chef Florian Oest.

In einem auch an die eigene Partei adressierten Positionspapier verlangen die jungen Mitglieder unter anderem mehr Personal an Schulen, eine bessere Lehrerausbildung und den Ausbau der Ganztagsbetreuung, niedrigere Elternbeiträge an Kindertageseinrichtungen, neue Konzepte für den Nah- und Fernverkehr, den Ausbau der A 4 und ein sofortiges Überholverbot für Laster zwischen Dresden und Görlitz sowie eine stärkere Wirtschaftsförderung. Zugleich müsse die Ansiedlung von Ärzten vorangetrieben, das Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und bei der Polizei aufgestockt werden. Außerdem sollen Integrationsmaßnahmen im ländlichen Raum dauerhaft unterstützt werden.

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„Die Herausforderungen der demografischen Entwicklung in unserer Heimat lassen sich nicht durch die rigide Sparpolitik der Staatsregierung lösen“, sagt Franziska Kunze, Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Bautzen. Die Sparpolitik habe zu einer Entfremdung der Menschen von Staat und Teilen der Gesellschaft geführt, heißt es im Fazit der Jungen Union. (SZ/sko)