merken

Politik

Juristische Niederlage für Trump

Vielleicht muss der US-Präsident seine Steuererklärung doch herausgeben. Ein Bundesrichter folgte Trumps Anwälten nicht, die ihn über Gesetze stellen wollten.

US-Präsident Donald Trump hat eine juristische Niederlage im Streit um seine Steuererklärung erlitten.
US-Präsident Donald Trump hat eine juristische Niederlage im Streit um seine Steuererklärung erlitten. © Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

New York. Um Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzern aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Die "New York Times" und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen.

Vater, Mutter und Kinder

sind eine wunderbare Kombination. Sie kann viel Spaß machen, aber auch Arbeit und Ärger. Tipps, Tricks und Themen zu allem, was mit Familie und Erziehung zu tun hat, gibts in einer besonderen Themenwelt von sächsische.de.

Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte "eine außergewöhnliche Behauptung". Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Weißes Haus verweigert jede Kooperation 

Die Demokraten treiben Donald Trump in die Enge. Der US-Präsident schlägt nun zurück - mit einer Kampfansage an den Kongress, die ihresgleichen sucht.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar. (dpa)