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Justiz nimmt SPD-Politiker Nolle ins Visier

Der Landtagsabgeordnete und Druckereibesitzer soll bei Subventionen betrogen haben. Ein Vorwurf, den Karl Nolle zurückweist.

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Von Gunnar Saft

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, der seit fast zehn Jahren einen sehr persönlichen Kampf gegen vermeintliche und tatsächliche Korruptionsfälle in der sächsischen Politik führt, ist nun selbst ins Visier der Justiz geraten.

Der 64-Jährige bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Dresden schriftlich angekündigt hat, gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen vermuteten Subventionsbetrugs einleiten zu wollen. Das Schreiben, welches auf Montag dieser Woche datiert ist und keine persönliche Unterschrift trägt, soll jedoch noch keine konkreten Vorwürfe enthalten. Die Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, zu dem Vorgang vorerst keine Erklärungen abgeben zu wollen.

Nach SZ-Informationen will die Justiz künftig prüfen, ob Nolle bei der Beantragung von Fördermitteln für Druckmaschinen falsche Angaben gemacht hat. Die Fälle liegen bereits mehrere Jahre zurück. Nolle selbst erklärte, die Vorwürfe seien substanzlos und würden jeder Grundlage entbehren. „Ein einziger Anruf im Vorfeld hätte genügt, um die Sache aufzuklären.“ Nun werde er mithilfe eines Anwaltes seine Unschuld nachweisen.

Zeitpunkt nicht zufällig?

Unklar ist noch, wann die Ermittlungen beginnen. Bis gestern lag Landtagspräsident Erich Iltgen kein entsprechender Antrag vor. Diesem könnte er innerhalb von 48Stunden noch widersprechen. Erst danach darf die Justiz tätig werden. Eine Erklärung für den ausbleibenden Antrag gibt es bisher nicht.

Im Dresdner Regierungsviertel hat das Vorgehen der Justiz Spekulationen ausgelöst. So sorgt dort bereits seit Herbst 2008 ein Buch-Projekt von Nolle für Unruhe. Der umstrittene „SPD-Chef-Aufklärer“ hat angekündigt, darin die Blockflöten-Vergangenheit von CDU-Spitzenpolitikern – darunter Ministerpräsident Stanislaw Tillich – öffentlich machen zu wollen. Das Buch soll nun frühestens im Mai erscheinen. Zumindest Nolles Unterstützer halten daher den Zeitpunkt der Ermittlungen gegen ihn und sein von der Finanzkrise betroffenes Unternehmen für keinen Zufall.