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Sachsen

Justiz verhängt Millionen Strafgelder

Beschuldigte in Gerichtsverfahren werden oft auch finanziell belangt. Das Geld fließt ins Staatssäckel, aber auch an gemeinnützige Einrichtungen.

©  Symbolbild: Arno Burgi/dpa

Dresden. Sachsens Gerichte und Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr Geldstrafen, -bußen und -auflagen bei Verfahrenseinstellung in Höhe von fast 6,3 Millionen Euro verhängt. Fast die Hälfte der tatsächlich gezahlten Summe ging nach Angaben des Justizministeriums an die Staatskasse. Der 2019 aus derartigen Verfahren insgesamt gezahlte Betrag liegt danach bei gut 2,3 Millionen Euro.

Mehr als ein Drittel der für soziale Zwecke bestimmten Geldauflagen wurde bundes- und landesweit tätigen gemeinnützigen Einrichtungen und Vereinen zugesprochen. Rund eine Million Euro wurden gezahlt. Auf mehr als 2,8 Millionen Euro summiert sich der Betrag, den regionale Initiativen erhalten sollten. Tatsächlich gingen bei den oft dringend auf Geldspenden angewiesenen kleineren Vereinen in den sechs Gerichtsbezirken gut 2,5 Millionen Euro ein.

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"Geldauflagen helfen bei der Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen", sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Sie seien zudem "ein konstruktiver Weg der Wiedergutmachung nach einer Straftat". Von der verhängten Auflage profitiere die ganze Gesellschaft. "Das ist in vielen Fällen sinnvoller, als teure Gerichtsprozesse oder gar das Absitzen von Strafe im Gefängnis."

Gerichtsverfahren können bei geringer Schuld gegen Geldauflage oder -buße eingestellt werden. Die Höhe des Betrages und den Empfänger legen Staatsanwaltschaften oder zuständige Richter fest. Der Angeklagte muss einverstanden damit sein - dann kommt er um ein Strafverfahren herum. Beim Oberlandesgericht werden Listen gemeinnütziger Einrichtungen geführt, die um Zuweisungen ersucht haben und Geld empfangen dürfen. Da Strafen, Bußen und Auflagen aber nicht umgehend gezahlt werden, differieren die Höhen von Zuweisung und Auszahlung.

In der Regel bestimmen die Gerichte einen Verein oder Verband als Begünstigten, zuweilen auch solche, die mit dem jeweiligen Delikt zu tun haben. Dabei hatten die Richter 2019 die Wahl unter 408 bundesweit tätigen Initiativen, 152 landesweiten und 1656 regionalen. Dazu zählten vor allem Sportvereine, der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Kultur und Integration.

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Die höchsten Summen wurden Vereinen zugesprochen, die in der Gesundheitsförderung, der Auslandshilfe, in Umwelt- und Naturschutz sowie Krebsforschung und -medizin tätig sind, wie die Deutsche Krebshilfe oder die DKMS. Dazu kommen solche, die sich um Opfer von Straftaten kümmern wie der Weiße Ring. Aber auch die sogenannten Klinikclowns oder die Stiftung Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal, das sich für Völkerverständigung engagiert, wurden bedacht. (dpa)

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