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Justiz verliert Interesse an Blockierern

Daniel H. war der Erste, der als Blockierer vom 19. Februar 2011 vor Gericht stand – und ist wohl der letzte Nicht-Politiker, dessen Verfahren nun eingestellt wurde.

© dpa

Von Alexander Schneider

Ein inzwischen 25-jähriger Student aus Dresden hat einige Höhen und Tiefen mit Dresdner Gerichten hinter sich. Als mutmaßlicher Blockierer des Nazi-Aufmarschs vom 19. Februar 2011 wurde Daniel H. am Amtsgericht Dresden schon verurteilt und in einem zweiten Prozess im gleichen Hause freigesprochen. Ein echtes Alleinstellungsmerkmal, angesichts Dutzender Prozesse gegen Teilnehmer der – friedlichen – Blockade auf der Kreuzung Reichenbach-/Fritz-Löffler-Straße.

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Weit über 200 Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft 2011 eingeleitet. Die meisten Beschuldigten stimmten einer Einstellung ihrer Verfahren zu und zahlten eine geringe Geldauflage. Wer das nicht akzeptieren konnte, erhielt einen Strafbefehl – und wer auch den nicht schluckte, fand sich als Angeklagter vor Gericht wieder.

Daniel H. war der Erste. Er wurde im Dezember 2011 zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt. Seine Verteidigerin Kristin Pietrzyk aus Jena legte eine sogenannte Sprungrevision ein. Im Mai 2012 verwies das Oberlandesgericht (OLG) die Sache zur Neuverhandlung zurück ans Amtsgericht.

Im April 2013 dann der Freispruch im nunmehr dritten Prozess. Jetzt beantragte die Staatsanwaltschaft die Revision. Am 5. November 2013 schickte das OLG die Causa H. erneut zurück. Da summierten sich die Gesamtkosten des Verfahrens auf rund 8.000 Euro, schätzte H.s Verteidigerin damals – Auslagen für Zeugen, Verteidigung und Gerichte. Ihr Mandant hat in all den Prozessen selbst nie Angaben zu dem Blockadevorwurf gemacht.

Ein Jahr und einen Tag nach der letzten OLG-Entscheidung war nun der fünfte Prozess terminiert. Doch Richter Hans Hlavka hob den Termin kurzfristig auf. Die Staatsanwaltschaft habe eine Einstellung beantragt – aufgrund der geringen Schuld und der langen Verfahrensdauer. Die Kosten trägt die Staatskasse, entschied der Richter, die Auslagen für die Verteidigung habe H. jedoch selbst zu tragen. Nur falls es Streit um die Kostenentscheidung gibt, könnte der Fall doch noch einmal am Amtsgericht Dresden aufgerollt werden müssen.

Nach SZ-Recherchen dürfte es jetzt nur noch Verfahren gegen einige wenige Politiker geben, die an der Blockade teilgenommen hatten. Erst vor wenigen Wochen hatte das OLG im Fall der Revision des Grünen Johannes Lichdi entschieden, die Blockade sei rechtswidrig gewesen, weil sie auf die Verhinderung einer juristisch gleichwertigen Versammlung abgezielt habe.