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Justiz will auf Bagatellkriminalität schneller reagieren

In Sachsen gibt es bisher nur selten beschleunigte Verfahren. Der Generalstaatsanwalt will das ändern.

© Felix Kästle/dpa

Von Karin Schlottmann

Dresden. So rasch kommt ein Angeklagter selten vor Gericht: Nur 30 Stunden nach dem gewalttätigen Angriff auf eine Zeitungsbotin ist ein Mann Anfang Juli vom Amtsgericht Görlitz verurteilt worden. Es verhängte eine Bewährungsstrafe sowie eine Geldzahlung an die verletzte Frau.

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Oberbürgermeister Dirk Hilbert wendet sich im Namen Dresdens an die Angehörigen der Verstorbenen – Urnenhain Tolkewitz als öffentlicher Ort für die Trauer.

Das beschleunigte Verfahren ist rechtlich immer dann möglich, wenn der Fall einfach und die Beweislage klar ist. Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl sagte der SZ, sein Ziel sei es, künftig viel häufiger beschleunigte Verfahren anzustrengen. „Ich kann es allerdings nicht einfach anordnen, sonst hätte ich das längst getan.“ Im vorigen Jahr hätten landesweit nur etwa hundert beschleunigte Verfahren stattgefunden. In Berlin seien es circa 4 000 gewesen. Strobl: „Wenn es anderswo klappt, sollte es auch bei uns möglich sein.“

Schnellere Verfahren seien nur möglich, wenn die organisatorischen Abläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht darauf ausgerichtet seien. „Ich bin überzeugt, dass dies ein Erfolgsmodell sein kann, wenn die Umsetzung gelingt.“ Die Generalstaatsanwaltschaft führe derzeit Gespräche mit der Polizei, die genau wie Staatsanwaltschaft und Gerichte passende Arbeitsstrukturen schaffen müssten.

Angewendet werden die beschleunigten Verfahren im Wesentlichen in Fällen von Bagatellkriminalität. Strobl sagte, zügige Strafverfahren dienten auch der Abschreckung. Typische Straftaten für diese Verfahrensart seien Schwarzfahren, Diebstahl und Sachbeschädigungen.

Strobl, der seit November vorigen Jahres Generalstaatsanwalt in Sachsen ist, sagte im Interview mit der SZ, das Vertrauen der Bürger, dass Straftaten aufgeklärt und Täter bestraft würden, schwinde. „Wir sind gefordert, diesem Empfinden entgegenzuwirken“. Es spreche sich schnell herum, wenn ein und derselbe Ladendieb zum wiederholten Mal angezeigt werde, ohne dass die Sache sichtbare Folgen habe, meint er.

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Die Generalstaatsanwaltschaft will zudem stärker gegen organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen vorgehen. Bei der integrierten Spezialeinheit „Ines“ für besonders schwierige und spezielle Ermittlungsverfahren arbeitet neuerdings eine Staatsanwältin, die sich ausschließlich um Straftaten im Gesundheitswesen kümmert. Ein Aufgabengebiet sei beispielsweise das Aufspüren betrügerischer Netzwerke in der Pflege. Um Ermittlungen erfolgreich führen zu können, müsse auch die Kooperation der Krankenkassen auf diesem Gebiet intensiviert werden. Ziel der Generalstaatsanwaltschaft sei es, auch in solchen Fällen effektiver zu werden und das Spezialwissen in die Staatsanwaltschaften in der Fläche zu bringen.