Justizministerin Katja Meier (Grüne) will Ministerien und öffentliche Verwaltung verpflichten, die Bürger besser mit Informationen zu versorgen. Ihr Entwurf für ein Transparenzgesetz sieht vor, dass die Regierung Beschlüsse, Gutachten, Studien, Berichte, Zuwendungen und Informationen über Beteiligungen auf einer Internet-Plattform veröffentlicht. Auch die Behörden sollen ihre Dokumente dort einstellen. Die Bürger erhalten zudem einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Materialien, die die Verwaltung nicht von sich aus publik macht.
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