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JVA droht Investitionsstau

Hat das Gefängnis Bestand, muss dringend saniert werden, fordern Landespolitiker. Dieses Jahr gibt der Freistaat erst mal eine Viertelmillion Euro dafür aus.

© Sebastian Schultz

Von Antje Steglich

365 Tage für Patienten da

Die Dresdner City-Apotheken bieten mehr, als nur Medikamente zu verkaufen. Das hat auch mit besonderen Erfahrungen zu tun. Was, wenn Sonntagmorgen plötzlich der Kopf dröhnt oder die Jüngste Läuse mit nach Hause gebracht hat?

Glaubitz. In der Zeithainer JVA ist man guter Dinge, wie Leiter Oliver Schmidt selbst über den Fortbestand des Gefängnisses sagt. Mit der Eröffnung der neuen JVA in Zwickau 2020 sollte in Zeithain – wo zurzeit knapp 400 Männer ihre Freiheitsstrafen verbüßen und knapp 160 Vollzugsbedienstete arbeiten – eigentlich Schluss sein. So sieht es zumindest der Schließungsbeschluss aus dem Jahr 2011 vor. Doch nicht nur Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat sich bereits sehr deutlich für den Erhalt ausgesprochen (die SZ berichtete), auch die Landtagsfraktionen halten die Schließung mittlerweile für sehr unrealistisch.

„Wir unterstützen die Absicht des Justizministers, Zeithain eine Perspektive zu lassen. Das ist schon angesichts der Haftplatzbelastungen in Sachsen und der Veränderungen in der Tat- und Täterstruktur geboten“, erklärt etwa der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl. Und mit Blick auf die Statistiken argumentieren die anderen Fraktionen, die SZ hat alle rechtspolitischen Sprecher angefragt, ganz ähnlich. „Die aktuell steigenden Gefangenenzahlen lassen befürchten, dass wir in Sachsen bei Schließung von Zeithain nicht genügend Haftplätze hätten“, so Harald Baumann-Hasske (SPD). „Wir werden uns für den Erhalt von Zeithain einsetzen.“ Dafür benötige es auch lediglich einen einfachen Kabinettsbeschluss, erklärt Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen). „Eine Gesetzesänderung ist dafür nicht notwendig. Ich bin mir sicher: Die Staatsregierung wird die Realität nicht ignorieren können.“

Linke und Grüne fordern von den Regierungsparteien deshalb, noch in diesem Jahr ein Konzept für die Vollzugslandschaft vorzulegen, das den aktuellen Belegungszahlen in sächsischen Gefängnissen Rechnung trägt. Denn wie Zeithain gilt auch eine Vielzahl andere Einrichtungen als überbelegt. Und das beinahe dauerhaft. Es müsse deshalb generell nachjustiert werden, so Klaus Bartl. Und zwar schnell, um einem Investitionsstau vorzubeugen. „Ein Weiterbetrieb der JVA Zeithain scheint geboten zu sein. Allerdings wurde die Anstalt aufgrund der geplanten Schließung seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Bei einem Weiterbetrieb muss sie zügig saniert werden“, fordert Katja Meier.

Die Gespräche dazu laufen. So seien CDU und SPD bereits in den Abstimmungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020. Und „im Kontext des Justiz-Haushalts wird in Bezug auf Zeithain eine Entscheidung zu treffen sein“, sagt Harald Baumann-Hasske – während sich die CDU-Fraktion mit Versprechen noch etwas zurückhält.

„In Zeithain wird sehr gute Arbeit im Rahmen der Suchttherapie geleistet. Der Erhalt und Ausbau suchttherapeutischer Angebote ist für uns ein wichtiger Aspekt bei zukünftigen Entscheidungen“, sagt Martin Modschiedler. „Vor dem Hintergrund der derzeit ansteigenden Gefangenenzahlen wird die CDU alle Optionen prüfen und Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Justizminister treffen – der ja auch Mitglied unserer Fraktion ist.“

Ungeachtet der politischen Entscheidung werden in Zeithain aber auch 2018 verschiedene bauliche Maßnahmen durchgeführt, kündigte das Justizministerium an. So sollen einerseits bauliche Mängel beseitigt werden – geplant sind laut Ministeriumssprecher Jörg Herold Reparaturen am Funktionsgebäude, eine Risssanierung an den Arbeitshallen sowie Ausbesserungen an der Fassade des Hafthauses C. Darüber hinaus werde aber auch kräftig investiert. So sollen der Sportplatz des Hafthauses C saniert und das Wirtschaftsgebäude umgebaut werden. Die Kosten dafür liegen bei insgesamt knapp 270 000 Euro. Zudem seien auch im Sicherheitsbereich baulich-technische Maßnahmen geplant.

Wie hoch die Investitionen bei einem gesicherten Fortbestand sein müssen, ist aber noch völlig offen. Es gebe laut den Fraktionen derzeit keine verlässliche Schätzung über den Sanierungsbedarf in Zeithain. Und das Wort Neubau bleibt noch völlig unausgesprochen. Dabei dürften die Pläne durchaus noch in einer Ministeriumsschublade liegen. Unter dem damaligen Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sollten knapp 70 Millionen Euro nach Zeithain fließen und dafür unter anderem ein neues Hafthaus, Verwaltungsgebäude und Eingangsbereich entstehen. Der Neubau hätte bis 2015 stehen sollen – die Pläne dafür fielen aber schon vier Jahre zuvor dem Rotstift zum Opfer.