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Politik

Merkel sagt Kabinettssitzung kurzfristig ab

Wegen "organisatorischer Gründe" findet das Treffen nicht wie geplant statt. Grund sind offenbar noch laufende EU-Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Sitzung abgesagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Sitzung abgesagt. © dpa

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die für 9 Uhr geplante Sitzung ihres Kabinetts kurzfristig abgesagt. Eine Regierungssprecherin nannte am Montagmorgen zur Begründung organisatorische Gründe. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde die Sitzung unter anderem deshalb abgesagt, weil die EU ihre Verhandlungen über die Außengrenzen am Sonntag noch nicht abgeschlossen hatte. Ursprünglich war geplant gewesen, diesen Beschluss am Montag für Deutschland umzusetzen. Weiteres Thema wäre eine mögliche Formulierungshilfe für die Fraktionen zum Kohleausstieg gewesen - auch hier liefen jedoch die Verhandlungen weiter.

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Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Der Einreisestopp war mehrfach verlängert worden und gilt derzeit bis Ende Juni. In der EU zeichnet sich eine Einigung auf strenge Kriterien für die geplante Lockerung der Corona-Einreisebeschränkungen ab.

In der Diskussion über den Kohleausstieg hatte die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch Verträge mit den Braunkohle-Konzernen vorgelegt, die neben 4,35 Milliarden Euro Entschädigung auch einen Abschaltplan für die Kraftwerke enthalten. In der laufenden Woche sollen Bundestag und Bundesrat nun alle Gesetze zum Kohleausstieg beschließen. Bei den Beschlüssen des Kabinetts in der vergangenen Woche war aber insbesondere der Umgang mit jüngeren Steinkohlekraftwerken außen vor geblieben. Deren Betreiber, zu denen auch Stadtwerke gehören, sehen sich gegenüber den großen Braunkohle-Unternehmen benachteiligt. (dpa)

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