merken

Kabinett beschließt das Klimapaket

Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel bis 2020 noch schaffen.

© dpa

Berlin. Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 noch schaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD). Damit sollen laut Hendricks zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Bisher läuft es nur auf 32 bis 35 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 hinaus. Die meisten Neuregelungen sollen im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Beschluss gilt auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima. Die Opposition sieht bei dem Paket aber viele Luftbuchungen. „Es gibt 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen ist also noch offen und wird erfahrungsgemäß selten positiv geprüft“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur. „Weite Teile des Aktionsprogrammes sind eine Mogelpackung“, kritisierte sie.

Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Hendricks wies den Vorwurf zurück. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Lücke schließen können“, sagte sie der dpa. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „inzwischen fast religiös überhöhten Klimaschutz“ und warf Union und SPD vor, die ökonomische Vernunft auszublenden. Umweltschützer und Opposition forderten dagegen einen schrittweisen Kohleausstieg.

Zehn Beispiele zum Klimaschutz

SPRITSPAREN:
Es soll Gutscheine geben für Spritspar-Trainings beim Kauf eines Neuwagens - um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren.

RADWEGE:
Tausende Tonnen CO2 sollen durch den Rad- und Fußverkehr gespart werden. Mehr Radwege an Bundes- und Bundeswasserstraßen.

E-AUTOS:
Um deren Zahl deutlich zu steigern, könnte es unter anderem Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Elektro-Fahrzeuge geben.

TEMPOLIMITS:
Die Entscheidungskompetenz der Kommunen für die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen soll gestärkt werden.

REISEN:
Eine Novellierung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) soll in Bundes- und Landesbehörden die klimafreundliche Mobilität stärken.

MÜLL:

200 bis 300 Deponien sollen besser belüftet werden, um vor allem die Methanemissionen bei der Lagerung deutlich einzuschränken.

DÜNGUNG:
Strengere Vorgaben und neue Verordnung geplant, um den Stickstoffanteil bei der Düngung in der Landwirtschaft zu mindern.

FLÄCHEN:

Der Umbruch von Grünland, wo viel CO2 frei wird, und die Nutzung von Moorböden als Ackerland sollen stark eingedämmt werden.

SCHIFFE:
Mehr Güter sollen auf dem Wasser transportiert werden, in Häfen Öko-Landstrom statt Diesel zur Stromversorgung genutzt werden.

CAR-SHARING:
In Städten wie Berlin ist es bereits der Renner. Um die Zahl zu steigern, sind unter anderem kostenlose Parkplätze geplant.

1 / 10

Die Ausgangslage:

2007 hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das 40-Prozent-Ziel vereinbart. Vor grönländischen Gletschern warben beide in roten Anoraks für eine globale Kraftanstrengung gegen die Erderwärmung. Doch zuletzt stieg sogar in Deutschland trotz des Ausbaus von Wind- und Solarenergie der CO2-Ausstoß: Die Wirtschaft brummte, nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken gibt es zudem einen erhöhten Bedarf an Kohlestrom.

Wie die Lücke geschlossen werden soll:

Kern des Pakets sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen sparsameren Energieverbrauch, etwa die bessere Dämmung von Gebäuden. Mindestens zehn Prozent der Sanierungskosten sollen ab 2015 über zehn Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können, die Details müssen aber noch mit den Bundesländern ausgehandelt werden. Zudem sind zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei fossilen Kraftwerken geplant - auch hier gibt es aber erst 2015 einen konkreten Regelungsvorschlag. Im Verkehr sollen bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, in der Landwirtschaft durch strengere Dünge-Regelungen bis zu 3,6 Millionen Tonnen. Die Abfallbranche soll rund 3 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 zusätzlich vermeiden.

Kann das klappen?

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Günstigere Bahn und teurere Flüge

Bis Jahresende sollen alle Gesetze des Klimapakets beschlossen sein. Ein ganzer Schwung kommt am Mittwoch - mit Folgen für Bürger, die gern unterwegs sind.

Symbolbild verwandter Artikel

CO2-Preis soll Milliarden bringen

Vergangene Woche hat die Regierung Eckpunkte des Klimapakets beschlossen. Aber woher kommt das Geld? Nun werden Details zur Finanzierung bekannt.

Das hängt vor allem davon ab, ob aus Prüfaufträgen und Absichten konkrete Maßnahmen werden. Wichtig seien auch kleine Verbesserungen, betonte Ministerin Hendricks. Vorbildhaft sei etwa der geplante 101 Kilometer lange Ruhrschnellweg, wo Radfahrer kreuzungsfrei zum Beispiel zum Arbeitsplatz radeln könnten. „Das bedeutet, dass die Menschen hier kurze Wege mit dem Auto künftig vermeiden können.“ (dpa)