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Kabinett beschließt Programme zur Verwendung der EU-Mittel

Die sächsische Staatsregierung will die bis 2020 vorgesehenen 2,75 Milliarden Euro aus den EU-Förderprogrammen zur regionalen Entwicklung schwerpunktmäßig einsetzen.

Dresden. Die sächsische Staatsregierung will die bis 2020 vorgesehenen 2,75 Milliarden Euro aus den EU-Förderprogrammen zur regionalen Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) schwerpunktmäßig für Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung einsetzen. Das geht aus den operationellen Programmen für die aktuelle Förderperiode (2014 bis 2020) hervor, die am Dienstag vom Kabinett in Dresden beschlossen wurden.

Wie Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mitteilte, sollen aus dem knapp 2,1 Milliarden Euro umfassenden EFRE-Programm allein knapp 871 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. Knapp 834 Millionen seien für die Wirtschaft vorgesehen, gut 300 Millionen für Wissenschaft und Forschung.

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Von den 663 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds würden 327 Millionen Euro in die Bildung fließen, 103 Millionen Euro seien für die Wirtschaft und 206 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen, etwa die Förderung von Langzeitarbeitslosen, vorgesehen, sagte er. Die Mittel stehen den jeweils federführenden Ressorts zur Verfügung.

„2,75 Milliarden Euro EU-Mittel sind ein gutes Verhandlungsergebnis für Sachsen“, sagte Morlok. Die im Vergleich zur vorangegangenen Förderperiode geringeren Mittel erklärten sich durch die positive Entwicklung im Freistaat, etwa in der Region Leipzig, die jetzt zu den stärker entwickelten und damit weniger förderungswürdigen zähle. (dpa)