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Käse verkaufen und Deutsch lernen

Sachsens Wirtschaftsminister sucht händeringend nach Ideen, Zuwanderer schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das führt auch zu recht skurrilen Vorschlägen.

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© dpa

Von Ines Mallek-Klein

Es soll ja keiner behaupten, Politiker hätten keine Ideen. Im sächsischen Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD) zum Beispiel entwickelte man ganz eigene Ansätze, wie man die steigende Zahl von Flüchtlingen in Lohn und Arbeit bringen könnte. Neben der Möglichkeit, Flüchtlinge durch Aus- und Weiterbildung fit für die Industrie zu machen, könnten einige auch Unternehmer werden, sagte Martin Dulig bei einer Veranstaltung der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) am Donnerstagabend in Dresden. Ein Existenzgründerprogramm soll es den Migranten ermöglichen, kleine Tante-Emma-Läden zu eröffnen – vor allem in der Provinz, wo die Infrastruktur unter Bevölkerungsrückgang und Vergreisung leidet. Die Politik könnte damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Asylsuchenden hätten eine Arbeit, einen Verdienst, gleichzeitig könnten auf dem flachen Land Versorgungslücken geschlossen werden. So die Theorie.

Bernd Kippig, Präsident des Handelsverbandes Sachsen, steht dieser recht skeptisch gegenüber. Einzelhandel sei ein komplexes Geschäft. Man müsse die Sprache beherrschen, die Gesetze kennen. Es sei fraglich, ob die Flüchtlinge diese Voraussetzungen erfüllen. Kippig sieht vielmehr eine Chance, die Zuwanderer zunächst als Mitarbeiter in den Einzelhandel zu integrieren. Damit würden auch Sprachbarrieren verschwinden. Sie sind ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur beruflichen Integration. Doch Sprachkurse sind Mangelware, auch weil es in Sachsen derzeit an Pädagogen mangelt, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten dürfen. Der Unternehmer, der freie Stellen besetzen möchte, steht vor einem Dilemma. Die Landesdirektion, das Jobcenter und die Ausländerbehörde sind nur einige seiner vielen verschiedenen Ansprechpartner.

Duligs Rede an diesem Abend war überschrieben mit dem Titel: „Agenda für ein modernes Sachsen – Prioritäten des Wirtschaftsministers für die kommenden Jahre“. Zu einem modernen Sachsen gehören eben auch Flüchtlinge. In Zeiten, in denen täglich Hunderte von ihnen ins Land strömen mehr denn je. Ihre Integration in die Arbeitswelt ist das derzeit wohl alles überlagernde Thema, das die sächsischen Unternehmer und Politiker umtreibt. Dass das alles nicht ganz einfach wird und einige Geduld erfordert, da sind sich alle Beteiligten einig. Nach jetzigen Schätzungen verfügt nur ein Drittel derer, die Asylanträge stellen, über eine gute oder höhere Qualifikation. Die große Mehrzahl der Flüchtlinge steht aus Altersgründen oder wegen mangelnder Bildung nicht sofort für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Unternehmer suchen Arbeiter

Der Präsident des Wirtschaftsverbandes VSW, Bodo Finger, warnte deshalb bereits vor überzogenen Erwartungen. Die Integration der Zuwanderer kostet Zeit und Geld. Beides können nur erfolgreiche Unternehmen aufbringen. Und auch sie werden sich nicht allein auf die Berufsangaben der Bewerber verlassen. Zeugnisse kann kaum einer vorweisen. Die wenigsten hatten Zeit, die Papiere mitzunehmen und wenn, sind sie während der Flucht fast immer verloren gegangen.

Andererseits ist der Bedarf an Arbeitern groß. Tausende Lehrstellen blieben zum Ausbildungsbeginn am 1. September unbesetzt. So sucht zum Beispiel der Automobilzulieferer Eberspächer für seinen Standort in Wilsdruff dringend neue Arbeitskräfte. Auch im gering qualifizierten Bereich, wie der Werkleiter Thorsten Bick in der Diskussionsrunde erklärt. Dass es bisher bei der Absichtsbekundung blieb, hat mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu tun.

Denn der bürokratische Aufwand ist enorm. Dass viele Chefs, vor allem kleinerer Unternehmen, ihn scheuen, weiß auch Minister Dulig. Er kündigte einen Laufzettel an, auf dem die Stationen zum neuen Job für die Flüchtlinge und ihre potenziellen Arbeitgeber klar geregelt sind. Außerdem versprach Dulig insbesondere bei der sogenannten Vorrangprüfung Abhilfe. Denn bevor eine freie Stelle an einen Flüchtling vergeben werden kann, muss derzeit noch eine Prüfung erfolgen. Dabei müssen zunächst deutsche Arbeitssuchende oder Ausländer, die bereits längere Zeit in Deutschland leben, Interesse daran haben, die Stelle anzunehmen. Erst wenn das Unternehmen glaubhaft versichern kann, dass die vom Jobcenter vermittelten Arbeitskräfte ungeeignet sind, erhält der Flüchtling eine Chance. Das aufwendige Prozedere verzögert die Einstellung um mindestens sechs Wochen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits angekündigt, die Prüfung zu lockern. Bei Asylsuchenden, die länger als drei Monate in Deutschland leben, soll zunächst für die Dauer von drei Jahren auf das Verfahren verzichtet werden. Der Gesetzentwurf ist aber noch in der Abstimmung. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz könnte eine Entscheidung bringen, sagt Martin Dulig. Ganz abschaffen möchten er und auch seine Parteikollegin Nahles die Vorrangprüfung aber nicht. Nahles verweist auf eine Million Langzeitarbeitslose und 240 000 junge Leute, die bundesweit bisher nicht den Weg ins Arbeitsleben finden.