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Politik

Kalbitz darf nicht zurück in die AfD

Seit Mai streitet der brandenburgische Abgeordnete mit dem AfD-Bundesvorstand um seinen Rauswurf. Nun hat das Landgericht Berlin entschieden.

Andreas Kalbitz darf nach einem Gerichtsurteil nicht zurück in die AfD.
Andreas Kalbitz darf nach einem Gerichtsurteil nicht zurück in die AfD. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild

Berlin/Potsdam. Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt. Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das AfD-Bundesschiedsgericht Bestand - zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren ein Entscheidung fällt.

In einem ersten Verfahren hatten die Richter im Juni einem Eilantrag von Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand noch stattgegeben. Die Richter hatten damals erklärt, dass die Annullierung der Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand unzulässig sei. Vielmehr sei das Parteischiedsgericht für eine Beendigung der Mitgliedschaft zuständig. Nachdem das Bundesschiedsgericht den Spruch des Bundesvorstands Ende Juli bestätigt hatte, war Kalbitz erneut vor Gericht gezogen.

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Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Kalbitz hatte am Dienstag seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Hohloch. Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen. Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag unbeabsichtigt heftig berührt. Kalbitz selbst sprach von einem "Missgeschick". 

AfD-Chef Jörg Meuthen, der die Trennung von Kalbitz intern forcierte, sieht sich bestätigt. Mit Blick auf die Gerichtsentscheidung betonte er: "Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens in der Causa Kalbitz endgültig jede Basis entzogen."  Meuthen sprach von einem "Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung".  

Der aus Sachsen stammende AfD-Kovorsitzende Tino Chrupalla sieht das offenbar anders. „Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gerne erspart hätte", sagte der Görlitzer Bundestagsabgeordnete angesichts eventueller Verhandlungen vor anderen Gerichtsinstanzen. Chrupalla hatte zuvor intern weitere Prüfungen angeregt und wollte so die Aufhebung der Mitgliedsrechte von Kalbitz verhindern. Am Freitag appellierte er an die Parteimitglieder,  "sich nun nicht auseinanderdividieren zu lassen und den Blick nach vorne zu richten".  

Der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wies darauf hin, dass zwei Parteienrechtler den Fall anders als das Berliner Landgericht bewertet hätten. Mit Blick auf die Verletzung, die Kalbitz Hohloch versehentlich zugefügt hatte, schrieb Krah auf Twitter: "Nach dem Faustschlag war die Sache aber ohnehin politisch durch."

Im Bundesvorstand wird Kalbitz, der im Zuge des Landtagswahlkampfes 2019 mehrach in Sachsen auftrat, mittlerweile heftig kritisiert. Tagesschau.de zitiert aus einem Schriftsatz, demzufolge Kalbitz' Äußerungen "geprägt von Unwahrheiten, Verfälschungen, von Bagatellisierungen und Auslassungen" seien.  Das Papier sei im Zuge der juristischen Auseinandersetzung verfasst und vom Bundesvorstand beschlossen worden. Allerdings stimmten Kalbitz-Unterstützer in dem Gremium offenbar nicht dafür. Sie fehlten nach Informationen von tagesschau.de bei der Telefonkonferenz.

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In dem Papier werde auch der Regierungswillen der AfD bekundet. Dem stünden "extremistische Grundhaltungen" entgegen. Meuthen hatte unter anderem bei seiner Wahl zum Parteichef Ende 2019 von einer "Brandmauer nach rechtsaußen" gesprochen. (SZ/ale/dpa)

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