Kamenz: Fällt der Straßenbaubeitrag weg?
Kamenz. Immer wieder mal stehen die Straßenausbaubeiträge in der Kritik. Bei Protesten wie in der Vergangenheit zum Beispiel in Dresden war von Abzocke die Rede. Anlieger bestimmter kommunaler Straßen müssen sie zahlen, wenn diese saniert werden. Das kann ein tiefes Loch in die Haushaltskasse der Betroffenen reißen.
Die Stadt Kamenz erhebt seit 25 Jahren solche Beiträge von Bürgern für eine grundlegende Sanierung kommunaler Straßen. Dagegen erhebt sich auch in der Lessingstadt sporadisch Widerstand. Die Wählervereinigung Kamenz und Umgebung hat die Abschaffung im Wahlprogramm. Ende des Vorjahres brachte der Verein Haus und Grund das Thema wieder auf die Tagesordnung. Die Fraktion der Linken im Stadtrat bohrte ebenfalls erneut in dieses Thema – mit dem Ziel, die Bürger davon zu entlasten und stellte dazu einen Antrag.
Einige Städte haben die Beiträge bereits gestrichen
Einige Bundesländer wie Hamburg haben diese kommunale Straßensteuer bereits abgeschafft. Es ist etwa die Hälfte. Auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verzichten inzwischen darauf. In Bayern setzten die Freien Wähler den Abschied davon durch. Sachsen gehört zur Gruppe der Länder, die es den Kommunen jetzt freistellen, also die Entscheidung nach unten delegiert haben.
Bischofswerda entlastete seine Bürger bereits, und Großröhrsdorf schaffte die Straßenausbaubeiträge im Vorjahr ab. Die Freien Wähler dort zum Beispiel argumentierten, Straßen seien Allgemeingut wie die Infrastruktur überhaupt und sollten von der Allgemeinheit finanziert werden. Mit Kfz-Steuer und Mineralölsteuer werde den Leuten schon tief genug in die Tasche gegriffen.
Elstra dagegen will nicht auf den Zuschuss von Grundstückseigentümern für kommunalen Straßenbau verzichten. Kamenz fährt derzeit einen Mittelweg und verweist darauf, dass es bereits vor vier Jahren eine Entlastung gegeben habe, die Beitragshöhe reduziert wurde, um den Grundstückseigentümern entgegenzukommen.
OB Dantz sieht keinen Spielraum
Seit 1998 nahm die Stadt etwa eine Million Euro von Grundstückseigentümern ein. Ihr Anteil trug mit dazu bei, dass über 20 Straßen saniert werden konnten. So wurden 2004 zum Beispiel die Eigentümer von Grundstücken an der Hauptstraße in Gelenau zur Kasse gebeten, 2007 an der Friedensstraße, 2015 an der Hauptstraße in Cunnersdorf und 2014 an der Jesauer Straße für den ersten Bauabschnitt. In den Jahren 2021 und 2023 erwartet die Stadt Kamenz für den Bau der Goethe-, der Weinberg- und der Haberkornstraße sowie für den Gehweg an der Königsbrücker Straße insgesamt 100.000 Euro.
Über diese Fakten informierte die Verwaltung jetzt den Stadtrat. Hintergrund war ein Antrag aus der Fraktion der Linken an die Verwaltung. Letztlich sei damit die Frage aufgeworfen, ob Kamenz die Beiträge zum Straßenausbau abschaffen sollte.
Es gebe jedoch nach gemeinsamer Betrachtung im Rat die Einsicht, so Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos), dass in der derzeitigen Situation mit der Corona-Krise und den finanziellen Auswirkungen der Pandemie kein Spielraum vorhanden sei. Zudem habe man ja die Zahlungen schon sozialverträglich abgesenkt. Er habe zudem ein Gerechtigkeitsproblem gegenüber den Leuten, die bereits Beiträge für den Straßenausbau gezahlt hätten, so Dantz.
Linke strebt Abschaffung an
Soll also alles beim Alten bleiben? Ganz so sei das nicht, stellt die Linke klar. Mit der Anfrage habe sich die Fraktion einen Überblick verschafft, welchen Stellenwert die Abgabe im Haushalt habe, so Fraktionschef Alex Theile. Nun sei zu klären, „wie wir rangehen“, ob zumindest eine Reduzierung oder doch die Abschaffung anzustreben wäre. Gespräche seien nötig und ein Antrag solle folgen. Die Linke wolle am Ziel festhalten, die Bürger zu entlasten und dabei die finanziellen Folgen der Pandemie nicht aus dem Auge verlieren. Man wolle den Haushalt nicht gefährden, aber unter den veränderten Bedingungen sorgsam prüfen, was möglich ist.
Das ist in der Wählervereinigung ähnlich. Jörg Bäuerle (WV) sieht für einen Komplettverzicht derzeit nicht die Voraussetzungen, eher langfristig. Durch den Ausfall geplanter Einnahmen könnten Vorhaben gefährdet werden. Aber das Thema sei nicht vom Tisch, so der Fraktionsvorsitzende Jan Geppert.
Zumindest Reduzierung ist im Gespräch
Es werde sondiert, wie jetzt zumindest eine Reduzierung der Abgabe auf den Weg gebracht werden könne. Wenn der Spielraum da sei, eventuell auch die komplette Abschaffung. Die Bürger sollen entlastet werden. Letztlich könnten solche Abgaben ja indirekt sogar zu steigenden Mieten führen. Der Vermieter dürfe diese Beiträge zum Straßenbau zwar nicht auf die Mieter umlegen. Aber die Kosten müsse er decken. Bei einer Neuvermietung könnte sich das durchaus auf den Preis auswirken. Jan Geppert: „Am besten wäre eine landesweit einheitliche Regelung in Sachsen ohne finanzielle Nachteile für die Kommunen.“ Das sei aber leider derzeit nicht zu erwarten.
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