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Kamenzer Geisterschranke am Pranger

Nahe Gelenau heben und senken sich Schranken für einen Radweg, den es noch nicht gibt. Das sorgt für heftige Kritik vom Steuerzahlerbund - und nicht nur von ihm.

Der Bahnübergang für Radler zwischen Bischheim und Gelenau bei Kamenz. Der Fahrradüberweg wartet seit zehn Jahren auf den Anschluss
Der Bahnübergang für Radler zwischen Bischheim und Gelenau bei Kamenz. Der Fahrradüberweg wartet seit zehn Jahren auf den Anschluss © Matthias Schumann

Kamenz. Die Geisterschranke an der Bahnstrecke Dresden-Kamenz erhitzt immer wieder mal die Gemüter und brachte sogar schon Komiker Mario Barth in die Region: Kurz vor dem Ortseingang Kamenz-Gelenau soll die Anlage den Radverkehr an den Gleisen regulieren. Nur fehlt der Radweg. Der endet in Bischheim, das Reststück bis Kamenz steht aus. Aber die Schranken heben und senken sich seit rund zehn Jahren unermüdlich. Das Thema nahm sich nun erneut der Steuerzahlerbund vor, der das Bauwerk und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld anprangert. Seit fast zehn Jahren regelt die Anlage einen Radverkehr, den es nicht gibt. Das verursache Kosten in viertstelliger Höhe.

Die Schranke stehe aber eben nicht losgelöst in der Pampa, wie der Eindruck erweckt wurde, ärgert sich der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) und verteidigt die Deutsche Bahn AG. Die Strecke sei damals von der Bahn ausgebaut worden, inklusive des Bahnübergangs an der S 95 mit Fahrradübergang daneben. In der festen Überzeugung, dass der Radweg gebaut wird. Er nenne es vorausschauend, um die ganze Anlage später nicht noch einmal umbauen zu müssen. Was mit hohem Aufwand und Sperrungen der Trasse verbunden wäre.

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Allzu lange sollte der Radweg aber nicht mehr auf sich warten lassen. Irgendwann werde die Sache kritisch, schätzt der OB ein. Derzeit kann allerdings niemand einen Baustart für den Rest-Radweg prognostizieren.

Fahrradclub spricht von einem Trauerspiel

Es sei aber unfair, die Bahn so an den Pranger zu stellen, so Dantz. Doch wer sollte dort stehen? Der OB sieht die Ursache der Verzögerungen nach wie vor bei wenigen Grundstückseigentümern, die sich querstellen: „Sie sollten sich fragen, warum sie sich einer guten gemeinschaftlichen Sache verweigern, warum sie nicht mitwirken."

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) als Bauherr ist inzwischen ohnehin umgeschwenkt. Es will die komplette Straße samt Radweg neu bauen. Ein sogenanntes Planfeststellungverfahren soll auch für die umstrittenen Radwegflächen das Baurecht bringen, notfalls per Enteignung. In Deutschland ein langer und teurer Weg, kritisiert Dantz. Allein die restlichen reichlich vier Kilometer Straße mit Radtrasse sollen jetzt 7,5 Millionen Euro kosten - Steuergelder natürlich.

Beim Fahrradclub ADFC ist das Radweg-Trauerspiel schon lange Thema: „Die Posse zwischen Bischheim und Kamenz steht stellvertretend für das Tempo, mit dem der Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen vorangeht“, sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen. Schon seit einigen Jahren verfolge der ADFC den Planungsprozess an der Staatsstraße 95: „Die Stelle an dem Bahnübergang ist bei Anwohnern bekannt für schwere Unfälle. Erst im März dieses Jahres war hier ein Auto bei Tempo 200 schwer verunglückt.“

Schulkinder und Rentner besonders gefährdet

So sei der fehlende Radweg vor allem für die Leute vor Ort sehr ärgerlich. Pendler, Schulkinder und Rentner müssten sich die gefährliche Staatsstraße mit dem motorisierten Verkehr teilen. "Sie riskieren ihr Leben wegen des schleppenden Planungsprozesses", so Konrad Krause. Dass sich der Prozess so in die Länge ziehe, sei unverantwortlich. Von den Steuergeldern ganz zu schweigen.

Eine Lasuv-Mitarbeiterin ließ unterdessen im Fernsehen wissen, dass es sich um einen sehr komplexen, umfangreichen Prozess handle, der seine Vorbereitungszeit brauche. Und es sei eine lange Achse von zwölf Kilometern. In der Vergangenheit war immer von 8,6 Kilometern für die gesamte Strecke Pulsnitz-Kamenz die Rede und noch im Sommer von reichlich vier Kilometern für den Lückenschluss nach Kamenz, um den es jetzt geht.

So wirft Thomas Meyer, Präsident des Bunds der Steuerzahler in Sachsen, mit seiner Schrankenkritik vor allem dem Lasuv planerisches Versagen in den vergangenen zehn Jahren vor. Die Probleme hätte das Amt schon eher sehen können. Das bemängeln lokale Beobachter schon lange. Immerhin beschäftigen sich unterschiedliche Behörden alles in allem schon seit den 1990er-Jahren mit der Trasse.

Das Planfeststellungsverfahren hätte viel eher begonnen werden müssen, kritisierte der Kamenzer Grünen-Stadtrat Jörg Stern in der Vergangenheit, dann wäre die Trasse längst fertig.

Trinkwasserschutzgebiet wurde ausgewiesen

Das Lasuv wollte nun Anfang des kommenden Jahres die neuen Planungsunterlagen bei der Landesdirektion einreichen. Das war die Ankündigung im Sommer 2020. Aber auch das verzögert sich offenbar schon wieder, ließ das Lasuv durchblicken. Ist schon wieder etwas planerisch dazwischen gekommen? Von einem Trinkwasserschutzgebiet ist die Rede, das ausgewiesen wurde, wo das Lasuv bauen will . Man könne sich nicht auf veraltete Unterlagen stützen. So liegt wohl auch der ADFC mit einer weiteren Kritik richtig: Der Bahnübergang sei ein Mahnmal „für die fehlenden Planungskapazitäten beim Radwegebau". Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) müsse endlich einen Zahn zulegen, so der Geschäftsführer.

Bis dahin wird die Geisterschranke weiter zuverlässig den nicht vorhandenen Rad-Verkehr stoppen oder freigebe und Kosten verursachen. Radler wird es dort wohl in absehbarer Zeit noch nicht geben.

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