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15.000 Euro für Wünsche der Kamenzer

In der Stadt gibt es künftig ein Bürgerbudget. Die Linke hat sich dafür eingesetzt. So funktioniert es.

Die Kamenzer Bürger bekommen im Etat der Stadt ab dem kommenden Jahr ein eigenes kleines Budget für Projekte. Darüber wurde lange diskutiert.
Die Kamenzer Bürger bekommen im Etat der Stadt ab dem kommenden Jahr ein eigenes kleines Budget für Projekte. Darüber wurde lange diskutiert. © Monika Skolimowska/dpa (Symbolbild)

Kamenz. Die Stadt Kamenz hat jetzt ein Bürgerbudget. Eigentlich ist ja der gesamte Haushalt einer Stadt sowieso für die Bürger da. Aber die Fraktion der Linken im Kamenzer Stadtrat will noch einen Schritt weiter gehen und den Einwohnern mehr Verantwortung und eigenes Geld in die Hand geben - als Bürgerhaushalt. Über den sollen die Kamenzer unter gewissen Modalitäten selbst bestimmen können. Der Vorschlag fiel allerdings zuerst durch, schaffte es jetzt aber doch unter dem Namen Bürgerbudget.

In einem ersten Antrag zum kommenden Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 hatte die Linken-Fraktion noch 50.000 Euro pro Jahr  angesetzt. Für die Verwendung sollten Vorschläge eingereicht und in einer öffentlichen Veranstaltung beraten und beschlossen werden. Mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe sei das Ziel, so die Linke. Die Kamenzer würden aktiver in die Planung einbezogen und überhaupt motiviert, in ihrer Stadt mitzuwirken, so der Plan. Der ist nicht ganz neu.  Bautzen zum Beispiel hat so ein Angebot, dort sind es bis zu 20.000 Euro für Projekte.

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Kritik an der ersten Idee wurde berücksichtigt

Intensiv diskutiert wurde schon im Finanzausschuss, der aus unterschiedlichen Gründen gegen einen Bürgerhaushalt nach dem ersten Modell votierte, obwohl es durchaus Sympathie für den Vorschlag gab. Aber auch OB Roland Dantz (parteilos) lehnte den ersten Vorstoß ab. Die Wendung kam jetzt im Stadtrat. Dort überraschte die Linke mit einem Kompromissvorschlag. Er berücksichtige auch die Aspekte aus den Diskussionen, so Thomas Lieberwirth (Linke). Demnach sollen jetzt 15.000 Euro pro Jahr im Haushalt reserviert werden. „Wir haben die Kritik sehr ernst genommen“, so Alex Theile (Linke). Unter anderem wurde auch einen Ausgleich zwischen den Stadtgebieten eingebaut.

Der OB unterstützte den Kompromissvorschlag. Der sei ein gutes Zeichen,  und es gebe keinen Grund sich gegen eine solche Bürgerbeteiligung zu sperren. Vorgesehen ist nun, das Budget mit dreimal 5.000 Euro - aufgeteilt auf Kamenz-Ost,  die Kernstadt und die Ortsteile - auszustatten. Bis zu einem bestimmten Stichtag können die Bürger Vorschläge für die Stadtgebiete einreichen. Letztlich soll es aber in der Hoheit des Stadtrates bleiben, die endgültige Entscheidung über die Vergabe zu treffen.

Damit sei ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ausgeräumt worden. Ziel bleibe es,  kleine Wünsche aus der Bürgerschaft schnell umzusetzen. Das befürwortete auch die Fraktion von Stadt-Land-Frau mit Anne Hasselbach. Sie brachte die Bezeichnung Bürgerbudget ins Spiel: „Keine großer Betrag, aber ein wichtiges Signal, Anreize zu geben.“ André Maak (FDP) nannte es sogar erstmalig, dass Bürger wirklich allein über einen Betrag bestimmen können.

Vorschlag findet große Mehrheit - außer bei der AfD

Etwas überrumpelt von dem Antrag fühlten sich wohl die Mitglieder der Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile (WV). Man wolle den Vorschlag nicht ablehnen, aber er sollte erst im Ausschuss beraten werden, so Jan Geppert (WV). Jens Krüger (WV) sprach davon, dass die Fraktionen gar nicht weit voneinander entfernt seien. Man wolle aber nicht im Schnelldurchlauf über Steuergeld befinden. 

Die Lösung ist nun ein Kompromiss zum Kompromissvorschlag: Das Bürgerbudget kommt  in den Etatentwurf. Mit der Vergabeprozedur wird sich aber der Finanzausschuss noch befassen. Gemeinsam mit OB Dantz feilte der Rat noch an  ein paar Formulierungen und einigte sich in der großen Mehrheit darauf, dass damit ein weiteres Element der Bürgerbeteiligung geschaffen werde. Es gab nur fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme aus der AfD-Fraktion. Für die Linke sei der Beschluss als kleine Minderheitsfraktion ein großer Erfolg und ein Beispiel, wie Demokratie gut funktioniert, so Stadtrat Theile. 

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