Kamenz. Die Stadt Kamenz hat sich für dieses und das kommende Jahr viel vorgenommen - und plant mit der für eine Kleinstadt gigantischen Summe von 68 Millionen Euro. Das sind etwa drei Millionen Euro mehr als im zurückliegenden Haushalt. Und das gerade in dieser unsicheren Lage in einer weltweiten Krise - das sorgte schon im Vorjahr für Kritik, als der Plan im Herbst von der Verwaltung vorbereitet wurde. Jetzt erneut, denn am Mittwoch steht der Beschluss im Stadtrat an.
Die Kritik kam damals aus der Fraktion der Linken. Inzwischen lag das Papier öffentlich aus - und auch Bürger haben offenbar ihre Zweifel, ob es die Zeit für ehrgeizige Zweijahrespläne ist, die die Corona-Pandemie leicht über den Haufen werfen könnte. Zum Beispiel, weil Gelder nicht wie geplant fließen.
Stadt plant viele große Projekte
Doch die Stadt hat einiges vor mit den Millionen. Dazu gehört der städtische Anteil am Anbau für das Gymnasium und den Neubau für die Lessingbibliothek. Fast drei Millionen Euro steuert Kamenz bei. Die Sanierung des Stadttheaters ist ebenfalls ein mächtiger Brocken. Bei den Straßen steht der Umbau der Unfall-Kreuzung zum Gewerbegebiet An der Windmühle/Nordstraße an. In Wiesa soll das Dorfgemeinschaftshaus saniert werden.
Mehr als 80.0000 Euro sind für die Ausstattung von Kitas und Schulen geplant. Dazu kommen umfangreiche Planungen wie für den Ortskern Brauna oder das Mehrzweckgebäude in Biehla. Vieles ist mit Fördermitteln verbunden. Ist das alles realistisch?
Mit Alexander Maschke und Peter Sondermann meldeten sich zwei engagierte Kamenzer Bürger zu Wort. Sie mahnen, lieber vorsichtiger zu planen. Denn die Pandemie beeinflusse derzeit das gesamte Leben und koste vor allem viel Geld. So habe die Krise auch die Stadt Kamenz voll im Griff und fordere für unzählige Menschen harte Einschränkungen, so Alexander Maschke. Deshalb sei es angeraten, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten und auf Sicht zu fahren.
Bürger sehen Planung für zwei Jahre kritisch
Jeder Händler, jeder Gewerbetreibende müsse das tun und sich anpassen, um seine Existenz nicht zu verlieren. Das sei auch für die Stadt angeraten. Alexander Maschke verweist auf die aktuelle Situation, die in „keiner Weise in den Blick genommen worden ist“. In Dauerschleife zu betonen, dass die corona-bedingten Einnahmeverluste nicht so hoch ausfallen würden, reiche nicht. Es sollte nur für ein Jahr geplant werden, um flexibel reagieren zu können
Peter Sondermann argumentiert in die gleiche Richtung. Der Beschluss für einen Doppelhaushalt sei gefallen, als noch davon ausgegangen wurde, dass im Herbst 2020 ökonomisches Handeln wieder wie gewohnt möglich sein werde. Das sei nicht passiert. Es sei ein wirtschaftlicher Einbruch von minus fünf Prozent zu verzeichnen. Für 2022 gebe es weder eine Steuerschätzung auf Gemeindeebene im Freistaat noch eine belastbare Prognose zu Insolvenzen.
OB argumentiert mit nötigem Planungsvorlauf
Die Unsicherheiten durch die Pandemie könnten dagegen sprechen, wieder auf zwei Jahre hinaus zu planen, räumt Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) gegenüber Sächsische.de ein. Aber es spreche aus seiner Sicht doch mehr dafür.
Die Stadt brauche Planvorlauf für Projekte, der über zwei Jahre besser zu schaffen sei. Außerdem binde eine Jahresplanung viele Verwaltungsressourcen, der Doppelhaushalt verschaffe da Luft. Planänderungen seien im Übrigen auch in einem Doppelhaushalt möglich, falls die Stadt auf Entwicklungen reagieren muss. Aber sie habe dennoch den Kompass für zwei Jahre.
Die Stadt beruft sich zudem auf die Steuerschätzung aus dem vorigen November. So gesehen habe die Verwaltung Corona durchaus im Fokus. Zuweisungen vom Freistaat betreffend habe es ebenfalls im November „gemeindescharfe Orientierungsdaten“ gegeben. Ob auch auf zwei Jahre hinaus bleibt offen.
Linksfraktion will über Einwände diskutieren
So will die Stadt trotz der Risiken am Zweijahresplan festhalten. Die Linksfraktion lenkt nach der Kritik im Vorjahr ebenfalls ein. In der Diskussion sei eine Reihe von Anregungen der Fraktion in den Haushalt eingearbeitet worden, sagt Fraktionschef Alex Theile.
Zum Beispiel seien geplante Investitionen im Sportbereich nach hinten geschoben und bei Fördermitteln umgesteuert worden. Allerdings habe man vor, die Einwände ernst zu nehmen und am Mittwoch im Stadtrat ausführlich zu diskutieren.
Alexander Maschke glaubt hingegen nicht daran: „Da wird nicht mehr diskutiert. Der Haushalt steht“, denkt er, „und die Bürger müssen es so hinnehmen.“
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