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Das plant Kamenz in den nächsten beiden Jahren

Schulen, Straßen, Stadttheater - die Stadt will 2021/22 fast 70 Millionen Euro ausgeben. Wegen Corona muss sie aber ihre Reserven angreifen.

Die Stadt Kamenz plant den Etat für die kommenden zwei Jahre. OB Roland Dantz erklärt, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Die Stadt Kamenz plant den Etat für die kommenden zwei Jahre. OB Roland Dantz erklärt, wofür das Geld ausgegeben werden soll. © Kristin Richter

Kamenz. Mit knapp 68 Millionen Euro will die Stadt Kamenz in den kommenden zwei Jahren wirtschaften. Erneut sollen die Aufgaben in einem Doppelhaushalt festgeschrieben werden. Den diskutiert derzeit der Stadtrat. Bis zum Jahresende soll das umfangreiche Werk beschlossen werden. Damit gibt die Stadt erneut mehr Geld aus, als in den Jahren zuvor. Um die 65 Millionen Euro waren es in den zurückliegenden zwei Jahren.

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Kamenz deutlich unter dem sächsischen Richtwert von 850 Euro. Derzeit sind es 193 Euro je Einwohner. Bis 2025 soll die Zahl auf 79 Euro sinken. So plant die Stadt, auch im kommenden Etat ohne neue Schulden auszukommen. Trotz zu erwartender Einnahmeverluste durch die Corona-Krise sollen aber auch keine Steuern erhöht werden, kündigt Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) an.

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Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen für 2021 acht Millionen Euro im Plan, eine Million weniger, als die Stadt unter normalen Bedingungen vorsehen würde. Auch beim Anteil an der Einkommenssteuer geht die Stadt vorsichtiger heran und plant für 2021 mit geringeren Einnahmen als noch in diesem Jahr. Bei steigenden Ausgaben rechnet die Stadt mit einer Finanzdefizit von etwa vier Millionen Euro.

So soll die Finanzlücke geschlossen werden

Die Stadt habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, schätzt  Roland Dantz ein. Sie könne die Lücke mit Geld aus der Rücklage schließen. 17 Millionen Euro stünden zur Verfügung. Er sei überzeugt, dass sich die Wirtschaft ab 2023 wieder erholen wird, so Dantz. Auch Kürzungen wären ein Weg. Es soll aber keine spürbaren Eingriffe geben, um die Lebensqualität in der Stadt nicht zu beeinträchtigen. Der Griff ins Ersparte sei allerdings kein Dauermodell, ermögliche aber, die Durststrecke zu überbrücken. Die vier Millionen Euro sollen in die Investitionen fließen. Insgesamt plant die Stadt dafür in den nächsten beiden Jahren 27 Millionen Euro, inklusive Fördermittel, die den Hauptanteil ausmachen.

Investitionen für Schulbau und Theater

Der finanzielle Anteil der Stadt am Anbau für das Gymnasium steht ganz oben auf der Investitionsliste inklusive Neubau der Lessingbibliothek. 27,6 Millionen Euro kostet das Projekt insgesamt. Fast drei Millionen Euro kommen aus der Kamenzer Stadtkasse. Ein großer Posten wird zudem die Sanierung des Stadttheaters im Bereich des Brandschutzes. Bei den Straßen steht der Umbau der Unfall-Kreuzung zum Gewerbegebiet An der Windmühle/Nordstraße zum Kreisverkehr erneut im Plan, in der Hoffnung auf Fördermittel. Das Holper-Pflaster auf der Jesauer Straße soll verschwinden und am Stiftgäßchen ein Parkplatz entstehen. 

In Wiesa steht die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses an. In den Grundschulen wird Geld in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Die Einrichtungen sollen auch einen Grundstock an mobilen Geräten wie Laptops erhalten. Ausgaben für die Sicherung der Löschwasserversorgung in Schönteichen stehen an - und jede Menge Feuerwehrtechnik vom Kommandowagen bis zum Tanklöschfahrzeug auf der Einkaufsliste. Das allein kostet fast eine halbe Million Euro. Über 80.000 Euro fließen in die Ausstattung von Kitas und Schulen. Aber es gehe nicht allein um die großen Dinge, sagt Dantz. Die Stadt will auch einige Bushaltestellen barrierefrei aufmöbeln oder neu bauen. Weitere Straßenabschnitte sollen LED-Beleuchtung erhalten.

Viel Planungsarbeit in den nächsten Jahren

Ansonsten ist der Etat von vielen Ausgaben für die Planung und konzeptionelle Arbeit an kommenden Investitionen gekennzeichnet. In Brauna will die Stadt mit Fördermitteln eine Untersuchung anschieben zur künftigen Nutzung des Schlossareals. Für die Sanierung der Grundschule beginnt die Planungsphase. In Biehla geht es um Planungen für das Mehrzweckgebäude, das umgebaut werden soll. 

Das Mehrzweckgebäude im Stadion der Jugend in Kamenz ist auch Thema für die kommenden Jahre über 2022 hinaus. Das soll abgerissen und dann ein Neubau für die soziokulturelle Arbeit genutzt werden. 

Unterschiedliche Ansichten zum Bürgerhaushalt

Die Linke im Stadtrat will im Etat einen Bürgerhaushalt mit 50.000 Euro ausstatten. Für die Verwendung können Vorschläge eingereicht werden, über die in einer öffentlichen Veranstaltung abgestimmt wird, so der Gedanke. Mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe sei das Ziel. Die Kamenzer würden aktiver in die Haushaltsplanung einbezogen. 

Die Verwaltung ist da eher skeptisch. Die Bürger seien seit September in die Diskussion einbezogen worden. Auch im Auslegungsverfahren könnten noch Vorschläge eingereicht werden. „Wir haben einen Bürgerhaushalt, weil wir die Dinge offenlegen“, argumentiert OB Dantz.

In der Stadtratssitzung an diesem Mittwoch, 4. November, ab 17 Uhr im Kamenzer Rathaus, geht die Etat-Diskussion in die nächste Runde.

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