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Dafür hofft Kamenz auf Geld aus dem Kohle-Topf

Bürgermeister im Kreis Bautzen kritisieren zu viel Bürokratie bei den Anträgen auf Kohle-Fördergeld. Warum der Kamenzer OB aber gute Chancen für seine Stadt sieht.

Der Kamenzer OB Roland Dantz (l.) setzt auf die Kohle-Milliarden, um zahlreiche Projekte zu verwirklichen. Dazu gehört die Wiederbelebung der Industriebrache des Glaswerkes, die Dantz und Bau-Sachgebietsleiter Frank Kunze im vorigen Jahr begutachteten.
Der Kamenzer OB Roland Dantz (l.) setzt auf die Kohle-Milliarden, um zahlreiche Projekte zu verwirklichen. Dazu gehört die Wiederbelebung der Industriebrache des Glaswerkes, die Dantz und Bau-Sachgebietsleiter Frank Kunze im vorigen Jahr begutachteten. © Archivfoto: Anne Hasselbach

Kamenz. Es ist doch eine schöne Vorstellung: Das Kamenzer Hallenbad erhält ein Außenbecken. Die Industriebrache am Glaswerk wird wiederbelebt und das Bahnhofsareal mit neuem Platz fürs Parken und Reisen umgestaltet. Die Kohle-Milliarden vom Bund sollen all das ermöglichen.

Der Brennstoff ist nach dem Willen der Bundesregierung ein Auslaufmodell. In Ostsachsen gehen damit in den kommenden Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren. Um das zu kompensieren, stellt der Bund Milliarden Euro für den Kohleausstieg bereit.

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Mit dem Geld will nicht nur die Stadt Kamenz Projekte finanzieren. Doch die Goldgräberstimmung bekam jetzt offenbar einen Dämpfer. Dafür sorgen die aktuellen Fördermodalitäten. Mancher Bürgermeister spricht von einem bürokratischen Monster. Etliche Vorhaben könnten durchs Rost fallen. Von den ersten 65 Vorhaben auf einer landkreisweiten Liste seien bisher nur 20 förderwürdig.

Die Liste der Kamenzer Vorhaben ist beeindruckend: Ganz oben steht ein Außenbecken für die neue Schwimmhalle mit allein etwa 5,5 Millionen Euro Finanzbedarf. Vorausgesetzt, es geht mit den Hallenbauplänen des Kreises endlich voran.

Vier Projekte in der ersten Runde beantragt

Auch das Dorfgemeinschaftshaus Wiesa steht auf der Liste und die Sanierung der Kita Sonnenschein. Wenn eine Förderung möglich ist, könnten so etwa 17 Millionen Euro umgesetzt werden, heißt es in einem Beschluss des Stadtrates.

Mit vier Projekten sei die Stadt in die erste Bewertungsrunde gegangen und habe noch zwölf weitere in der Pipeline, die bis 2023 beantragt werden sollen. Auch in Kamenz spricht man aber von einem langwierigen Antragsprozess. Um erfolgreich zu sein, soll sogar eine extra Stelle geschaffen werden für einen Fachmann, der die Kohle-Projekte begleiten und das Geld nach Kamenz holen soll. Der kostet allerdings selbst erstmal ordentlich Geld. 250.000 Euro für fünf Jahre hat die Stadt veranschlagt.

Es gibt aber auch Skeptiker, die bezweifeln, dass dieses Geld in der Größenordnung fließt, und die sich fragen, ob es realistisch ist, bei so vielen Vorhaben auf die Kohle-Milliarden zu setzen. Dazu komme die Vielzahl der Antragsteller.

Zweifel, ob Kamenz zur Kohleregion gehört

So kommen aus der Linken-Fraktion Bedenken. Die Stadt sollte sich auf wichtige Projekte konzentrieren. Grundsätzlich gehe die Fraktion aber mit.

Allerdings wird auch bezweifelt, dass der Raum Kamenz überhaupt zur Kohleregion gehört. Die Stadt argumentiert, dass der Kreis Bautzen auf jeden Fall dazugehöre und damit auch der Raum Kamenz. Außerdem werde etwas schlicht übersehen, sagt Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos): „Dass die wirtschaftlichen Einschläge mit einer Abwanderung auch aus Kamenz schon mit dem ersten Strukturwandel in den 1990er-Jahren zu tun hatten.“

Große Teile der Kohleindustrie seien schon damals geschlossen worden. „Viele Kamenzer verdienten im Norden in den großen Braunkohlekombinaten ihr Geld.“ Jetzt beginne sich die Stadt langsam zu erholen, und nun drohe mit dem Kohleausstieg bis 2030 der nächste tiefgreifende Wandel. Deshalb setze Kamenz auf das Kohle-Programm.

Kamenzer OB sieht gute Chancen auf Förderung

Dantz sieht gute Chancen, dass die Projekte förderfähig sind. Es gebe eine erste Betrachtung und eine erste Projektwelle. Das heiße nicht, dass alles 2022/23 Wirklichkeit wird. Das Programm gehe bis 2030 und darüber hinaus.

Wer Arbeitskräfte ansiedeln und die Schaffung neuer Jobs unterstützen will, müsse sich um ein attraktives Lebensumfeld kümmern. Deshalb habe Kamenz zum Beispiel die Entwicklung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Wiesa, die Sanierung einer Kindereinrichtung und auch die Beseitigung von Industriebrachen aufgenommen. Das Lebensumfeld solle attraktiver werden und Menschen wie Unternehmen anziehen.

Es werde nun zum wiederholten Mal der wirtschaftliche Kahlschlag eingeläutet, stellt Dantz fest. Die Menschen würden das nicht noch einmal erdulden, sondern für ihre Zukunft kämpfen, ist er sich sicher. Wer junge Menschen in der Oberlausitz halten beziehungsweise neu anlocken will, der brauche entsprechende Angebote.

So sei es selbstverständlich, dass sich die Kommunen Gedanken um den Ausbau und die Entwicklung ihrer Schulen, Kindergärten, Freizeitangebote machen. Und von der Politik sei ja auch der Eindruck erweckt worden, dass mit den Milliarden in die Lebenswelt der Menschen hier vor Ort investiert wird. Genau das wolle Kamenz mit seinen Projekten.

Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), hat unterdessen mitgeteilt, dass in zwei Wochen die ersten Projektvorschläge für 2021 beraten werden. Damit beginne das reguläre Verfahren. Dann wird es auch für Kamenz spannend.

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