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Kamenz: Gauland spricht bei AfD-Kundgebung

Die Partei will am 17. Juni auf dem Kamenzer Markt einen "Tag der Freiheit" begehen - mit einem prominenten Redner. Dagegen formiert sich Protest.

Vor zwei Jahren war der AfD-Politiker Alexander Gauland in Bautzen, nun kommt er zu einer Kundgebung nach Kamenz. Die Linke hat zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen.
Vor zwei Jahren war der AfD-Politiker Alexander Gauland in Bautzen, nun kommt er zu einer Kundgebung nach Kamenz. Die Linke hat zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. © SZ/Uwe Soeder

Kamenz. Ein Aufeinandertreffen von AfD und Linken zeichnet sich für Donnerstagabend in der Kamenzer Altstadt ab. So hat der AfD-Kreisverband Bautzen ab 19 Uhr auf den Markt eingeladen. Anlass sei der 17. Juni. Die AfD will mit der Kundgebung an den Volksaufstand in der DDR von 1953 erinnern und einen „Tag der Freiheit“ begehen. Nach einem Jahr mit Einschränkungen etwas größer, sagt Ralf Hechtberger, Büroleiter in Kamenz.

So hat der Kreisverband mehrere Redner eingeladen - unter anderen den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland, der die Kundgebung eröffnen soll. Außerdem sprechen Sachsens AfD-Chef Jörg Urban und der Bautzener Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse.

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Angemeldet sei ein Publikum von 100 Leuten. Er rechne mit einem ruhigen Verlauf wie bei ähnlichen Kundgebungen, die es in Hoyerswerda und Bautzen gegeben habe, so Hechtberger. Ihn ärgert, dass zehn Plakate, die auf die Veranstaltung hinweisen, abgerissen worden seien. Das sei nicht die richtige Form des Diskurses.

Die Linke ruft zum friedlichen Protest auf

Den will die Kamenzer Linke am Donnerstag jedenfalls anders führen und lädt daher ab 18.30 Uhr auf den benachbarten Buttermarkt ein. Ortsvorsitzender Sebastian Schindler: „Wir rufen zum friedlichen Gegenprotest auf.“

Die Linke wolle es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass „Alexander Gauland seine teils rassistischen und menschenverachtenden Positionen verbreitet“, so Schindler. Ein Politiker, der meine, „man müsse doch stolz sein auf die Verbrechen - er sagt Leistungen - deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg“.

Die Kundgebung der Linken sei offen für alle, die sich gegen rechte Hetze in Kamenz positionieren wollen. Man wolle denjenigen in der Stadt eine Stimme geben, die für ein weltoffenes Kamenz seien. Sprechen werden der Linken-Kreisvorsitzende Silvio Lang und die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching.

Im Landratsamt sind beide Versammlungen angezeigt worden, teilt Pressesprecherin Sabine Rötschke mit. Aufgabe der Ordnungsbehörde sei es, den Teilnehmern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Daher würden im Vorfeld sogenannte Kooperationsgespräche mit der Polizei, der Kommune und den Organisatoren geführt und alle sicherheitsrelevanten Fragen abgestimmt. Wenn unterschiedliche Parteien aufeinandertreffen, sei zumindest die „Sicht-, Ruf- und Hörweite angemessen zu gewähren", erklärt Sabine Rötschke.

Zu den Auflagen der Kreisbehörde gehört ein Alkoholverbot. Außerdem sind die zurzeit gültigen Regeln der Corona-Schutz-Verordnung einzuhalten. Dazu gehören nach wie vor Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Polizei rechnet mit mehr als 100 Teilnehmern bei AfD

In Kamenz gab es zumindest längere Zeit keine Veranstaltung mit Gegendemo, schätzt die Polizei ein. Sie rechnet mit mehr als 100 Teilnehmern bei der AfD-Kundgebung. Man plane sensibel und arbeite intensiv mit der Kreisbehörde und der Stadt zusammen, sagt Revierleiter Michael Kummer.

Es würden vorsorglich mehr Kräfte vor Ort sein als bei Freitagsdemos. So bekomme die Reviermannschaft Unterstützung durch Kräfte des Einsatzzuges der Polizeidirektion. Bisher gebe es aber keine Hinweise darauf, dass der Abend gewalttätig verlaufen könnte, schätzt der Revierleiter ein.

Verkehrseinschränkungen in weiten Teilen der Altstadt

Autofahrer müssen sich im Kamenzer Stadtgebiet am Donnerstag aber auf größere Behinderungen einstellen. So gilt ab 15.30 Uhr laut Stadtverwaltung Halteverbot in folgendem Bereich: Marktplatz einschließlich Buttermarkt, Kirchstraße zwischen Zwinger- und Rosa-Luxemburg-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Kirchstraße und Marktplatz, Zwingerstraße zwischen Klosterstraße und Marktplatz.

Bei Verstößen werden Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt.

Einschränkungen gibt es außerdem auf weiteren Abschnitten von Zwinger-, Kirch- und Rosa-Luxemburg-Straße. Betroffen sind auch Kloster-, Theater- und Kurze Straße sowie Pfortenstraße und die Bautzner Straße zwischen Kurzer und Pfortenstraße.

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