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Kamenz: Wie unabhängig ist der OB?

Roland Dantz agiert in der Stadt als Parteiloser, ist seit einiger Zeit aber Mitglied im Vorstand der Freien Wähler im Kreis Bautzen. Das sorgt für Verwunderung.

Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz ist Mitglied im Vorstand der Freien Wähler im Landkreis Bautzen. Ob und welchen Einfluss das auf die Arbeit als OB hat, sagt er im Interview mit Sächsische.de.
Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz ist Mitglied im Vorstand der Freien Wähler im Landkreis Bautzen. Ob und welchen Einfluss das auf die Arbeit als OB hat, sagt er im Interview mit Sächsische.de. © Kristin Richter

Kamenz. Seit 2004 amtiert Roland Dantz (parteilos) als Kamenzer Oberbürgermeister. Schon damals thematisierte ein Flugblatt unter der Überschrift „Wir für hier“ die Unabhängigkeit des Kandidaten und stellte sie infrage, denn die damalige PDS war als Unterstützer im Boot. Fakt ist – der OB ging vor der ersten Legislaturperiode als Einzelbewerber ins Rennen, wie auch bei der jüngsten Wahl; zuletzt aber nicht mehr mit Unterstützung einer Partei oder Organisation.

Dennoch kam die Frage nach der Unabhängigkeit, Parteilosigkeit jetzt wieder auf. Dafür gibt es einen Anlass: Im Sommer wählten die Freien Wähler den Kamenzer Oberbürgermeister in den Vorstand des Kreisverbandes Bautzen,  was auch der Linken und weiteren Fraktionen auffiel und für Verwunderung sorgte.  Die Strukturen der Freien Wähler sind dabei nicht ganz einfach. Auf Kreisebene treten sie als Verein auf, auf Landes- und Bundesebene als Partei. Im Kreisverein ist der OB Mitglied, ebenso wie zum Beispiel sein Amtskollege von Bischofswerda. Mitglied ist dort auch die Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile – eine der Fraktionen im Kamenzer Stadtrat. Sächsische.de sprach mit Roland Dantz darüber. 

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Herr Dantz, sollte Sie sich als OB - also auch als Teil des Stadtrates - zu den Freien Wählern bekennen?

Es gibt immer das Bestreben, Leute in Schubladen zu stecken. Auch in Zeiten als parteiloser Kreisrat mit Mandat der Linkspartei habe ich für das Oberbürgermeisteramt immer als unabhängiger Einzelbewerber kandidiert. Interessant ist, wie das andere verstehen wollen. Wer Mitglied einer Partei ist - wie FDP, Grüne oder CDU - und für diese in das Oberbürgermeisteramt gewählt wird, steht dann auch für die Partei.

Ich bin stets als parteiloser, unabhängiger Kandidat für das OB-Amt angetreten und gewählt worden - ohne für irgendeine Partei oder einen Verband nominiert worden zu sein. Nur bei der ersten Kandidatur trat ich noch mit Unterstützung von PDS und Freien Wählern und mit Unterstützungsunterschriften an. Bei der letzten Wahl habe ich mit Freude festgestellt, dass ich ein Kandidat für die Wähler vom linken bis zum konservativen Spektrum sein konnte. Ich denke, das unterstreicht die Unabhängigkeit. Ich rede mit allen, und das entspricht meinem Selbstverständnis als Mensch. Das habe ich 16 Jahre so gemacht, warum sollte ich das ändern?

Nun sind Sie aber inzwischen Mitglied bei den Freien Wählern und im Sommer in den Kreisvorstand gewählt worden...

Ich bin 2018 aber nicht für die Freien Wähler zur Oberbürgermeisterwahl angetreten, sondern als unabhängiger Kandidat. Richtig ist, dass ich zwischenzeitlich im Zuge der Kreistagswahl Mitglied im Kreisvorstand der Freien Wähler bin.

Wäre es dennoch vielleicht ehrlicher, die Schubladenaufschrift zu aktualisieren? Wo liegt der Unterschied?

Das hat nichts mit Ehrlichkeit zu tun. Warum sollte ich mir eine Jacke anziehen, die mir andere umhängen. Entscheidend ist, was auf dem Wahlzettel steht.

Als Mitglied stehen Sie ja auch für die Politik der Freien Wähler…

Ich sehe da deutliche Unterschiede zu einer Partei. Für mich war die Mitgliedschaft nur denkbar, weil es sich um einen Verein handelt. Die Partei der Freien Wähler steht daneben. Es gibt keine strukturelle Verknüpfung. Eine Parteimitgliedschaft kommt für mich nicht infrage. Parteiendisziplin ist wie eine Krankheit, man fühlt sich eingeengt. Bei den Freien Wählern gibt es nicht diese ausgeprägte Programmatik oder eine ideologische Prägung, sondern ein breites Meinungsspektrum. Ich nehme mir die Freiheit und wechsle gern die Perspektiven. Diese Freiheit habe ich. Wenn es nicht so wäre, wäre ich nicht eingetreten.

Aber können Sie noch unabhängig sein – auch Vereinsmitgliedschaften werden ja angegeben...

Natürlich. Alle Versuche, mich in eine parteipolitische Richtung zu drücken, sind bisher erfolglos im Sande verlaufen. Nur ein Beispiel: Nehmen Sie die Entscheidung zum Bürgerhaushalt. Der Vorschlag kam von der Linken. Der hatte keine Mehrheit. Letztlich konnte ich unabhängig von parteipolitischen Schablonen agieren und einen Kompromissvorschlag aushandeln, den eine große Mehrheit mitgetragen hat.

Also ist die Fraktion der Wählervereinigung im Stadtrat  nicht die Bürgermeisterfraktion, wie da und dort vermutet wird oder der Eindruck entsteht?

Als OB muss man damit leben können, dass es nicht nur Zustimmung gibt. Und: Wie ist es dann erklärbar, dass die meisten Beschlüsse nahezu einstimmig gefasst werden? Was soll der Quatsch. Ich bin Kommunalpolitiker, kein Verwalter. Wenn ein Thema wichtig ist, bringe ich die Anträge sehr oft selbst ein. Ich bin allen Kamenzern verpflichtet, nicht nur einer Fraktion. Die Fraktion der Wählervereinigung ist souverän genug, sich selbst zu behaupten. Außerdem sind es ja auch nur sechs von 26 Mandaten. Wir müssen bei dieser Konstellation immer wieder um Kompromisse ringen, wie das auch beim Antrag der Linken, die vier Mandate hat, für ein Bürgerbudget war. Es kommt auf den Inhalt an. 

Aber im Kreistag sitzen Sie als Mitglied für die Freien Wähler, lässt sich das trennen?

Ich hatte mehrere Anfragen – eine kam von der SPD, eine von den Freien Wählern. Für den Kreistag entschieden habe ich mich, weil ich dabei vor allem an die Stadt Kamenz denke. Im Kreistag werden wichtige Weichen gestellt. So kann ich als Kreisrat etwas für die Stadt bewirken. 

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