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Kameras im Pub: Ist das erlaubt?

Ein Kamenzer Wirt setzt auf Video-Überwachung. Das ruft Kritik hervor - und Datenschützer auf den Plan.

Solche Hinweise sind im Umfeld des Kamenzer Pubs zu finden. Was ist erlaubt und was nicht?
Solche Hinweise sind im Umfeld des Kamenzer Pubs zu finden. Was ist erlaubt und was nicht? © Archivfoto: Anne Hasselbach, Montage: SZ/Uwe Soede

Kamenz. Videokameras überwachen das Geschehen auf Busplätzen, in Tiefgaragen oder an Tankstellen. Der Anblick solcher Kameras ist dort schon fast zur Gewohnheit geworden. Aber in der Gastronomie? Ein Leser von Sächsische.de schildert seine Beobachtung vom „The Little Irish Pub“ in Kamenz. Er berichtet von Kameras im und am Gebäude. Eine sei zum Beispiel auf den Eingangsbereich gerichtet. Gäste, Angestellte und Anwohner seien möglicherweise 24 Stunden am Tag im Fokus. Wie stehe es da mit dem Recht auf Privatsphäre des Gastes? 

Dass es eine Überwachung gibt, bestätigt Wirt Jens Ueberfuhr. Er habe dafür gute Gründe. Aber was ist nun erlaubt und was nicht?

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Gaststättenverband: Im Zweifelsfall Rat einholen

Axel Klein ist als Hauptgeschäftsführer beim Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Sachsen auch für die Kamenzer Region zuständig. Seine Erfahrung sei, dass immer mehr Gaststätten Kameras installieren, um sich gegen unerlaubte Handlungen von Gästen oder Einbrechern zu schützen. Das Thema werde sehr ernst genommen bei der Dehoga, und es gebe auch viele Fragen.

Weil Überwachung ein heikles Terrain ist, gebe sein Verband den Wirten ein umfangreiches Papier an die Hand. Der Tenor:  Videoüberwachung ist verboten, vor allem im Gästebereich, also insbesondere an den Tischen, weil sie gegen Persönlichkeitsrechte verstößt. Bei Verstößen drohen Strafen. Aber es gebe eben auch Ausnahmen.

Axel Klein verweist zugleich auf Rechte des Wirtes: „Es gibt schutzwürdige Interessen, bei Einbrüchen zum Beispiel oder wenn Geld gestohlen wurde.“ So sei die Überwachung an Orten möglich,  an denen sich Gäste nur kurzzeitig aufhalten, wo also Persönlichkeitsrechte nicht beschränkt würden: auf Fluren, an Garderoben, in Eingangsbereichen. 

Außerdem könne die Gaststätte außerhalb der Öffnungszeiten überwacht werden, um Straftaten vorzubeugen. Im Zweifelsfall sollte sich ein Wirt Rat suchen, um Konflikte mit dem Gesetz zu vermeiden.

Datenschützer setzen strenge Maßstäbe

Wenn einer Bescheid wissen muss, dann der Sachsens Datenschutzbeauftragter. Pressesprecher Andreas Schneider kennt die Beschwerde des Bürgers. Sie sei auch in der Behörde eingegangen und  werde  geprüft: „Zu laufenden Verfahren gibt meine Behörde keine Stellungnahmen ab“, so Schneider.

Die Datenschützer verweisen aber auf eine Orientierungshilfe aus ihrem Haus. Unzulässig ist die Videoüberwachung  danach im Regelfall, wie es heißt,  in Ess- und Aufenthaltsbereichen in einer Gaststätte. Überall dort, „wo sich Gäste über längere Zeit aufhalten, wo sie essen, trinken und sich unterhalten“.  Gerade während der Öffnungszeit sehen die Datenschützer keinen Grund zur Videoüberwachung. Es gebe keine hohe Gefahr für das Eigentum, da Personal und Gäste vor Ort seien und die Polizei verständigt werden könne.

Ein- und Ausgangsbereich, Flure und Treppenhäuser könnten durchaus überwacht werden – allerdings außerhalb der Öffnungszeiten, stellen die Datenschützer klar, während die Dehoga das nicht so explizit einzuschränken scheint.  Auch für Lagerräume und Glücksspielautomaten gibt es Ausnahmen. Sie dürfen unter bestimmten Bedingungen auch während des Geschäftsbetriebs im Videoblick sein. Ebenso Kassen.

Der Wirt verweist auf zunehmenden Vandalismus

Der Kamenzer Wirt Jens Ueberfuhr bestätigt seinerseits, dass der sächsische Datenschutzbeauftrage die Beschwerde prüft. Er habe ihm alle verlangten Auskünfte gegeben. Allerdings liege bisher kein Ergebnis vor.

Auf die Videoüberwachung werde mit zahlreichen Schildern noch vor dem Betreten des überwachten Bereichs hingewiesen, erklärt der Gastronom. So auch direkt am Eingang des Pubs und an dessen Tresen. Ebenso würden die Hintergründe erläutert – um Vandalismus und Diebstahl vorzubeugen. Der Wirt erklärt, dass solche Delikte zunehmen würden, und berichtet von Schmierereien an der Fassade sowie Diebstahls- beziehungsweise Einbruchsversuchen.

Wegen des laufenden Verfahrens gebe er aber keine weiteren detaillierten Informationen zur Kameraüberwachung. Auch weil die Sicherheit des Objektes betroffen sei. Aber der Gastronom versichert, „dass wir selbstverständlich keine öffentlichen Bereiche einer Videoüberwachung unterziehen“.

Andere Gastronomen reagieren unterschiedlich

Der Datenschutzbeauftrage muss nun ermitteln, ob sich alles im erlaubten Rahmen abspielt oder ob die Zweifel des Bürgers begründet sind.

Und wie gehen andere Gastronomen mit dem Thema um? Die Villa Weiße in Kamenz überwacht außen den Eingang und den Parkplatz aus Sicherheitsgründen. Denn es habe  auch schon Zechpreller gegeben. Auf die Kameras werde verwiesen. Gerd Busch als Chef des Schützenhauses in Pulsnitz sagt: „So etwas haben wir nicht. Die Pulsnitzer sind friedfertige Bürger.“

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