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Wofür Königsbrück Geld ausgibt

Die finanzielle Situation der Stadt ist schwierig. Trotzdem wird investiert - vor allem in einem Bereich.

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Königsbrück freuen sich. Sie sollen ein neues Fahrzeug und auch ein modernes Gerätehaus bekommen.
Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Königsbrück freuen sich. Sie sollen ein neues Fahrzeug und auch ein modernes Gerätehaus bekommen. © Matthias Schumann

Königsbrück. Die finanzielle Situation der Stadt Königsbrück ist schwierig. Seit diesem Jahr befindet sich die Kommune in einer Haushaltskonsolidierung. Das heißt, Königsbrück darf nur das ausgeben, was unbedingt notwendig ist, und muss sparen, wo es nur geht. Alle Maßnahmen müssen darauf abzielen, das bestehende Haushaltsdefizit zu reduzieren. Im aktuellen Jahr gibt es ein Minus von 665.500 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung  liegt in Königsbrück bei derzeit 900 Euro pro Einwohner. Davon entfallen rund 600 Euro auf die Bilanz des Eigenbetriebes Wohungswirtschaft und 300 Euro auf die Stadt selbst. 

"Das ist keine leichte Situation für die Stadt", erklärt Bürgermeister Heiko Driesnack (CDU). Aus diesem Grund hatte die Verwaltung eine Kommunalberatungsgesellschaft beauftragt, eine genaue Finanzanalyse zu erstellen und gleichzeitig Vorschläge zu erarbeiten, was die Stadt tun kann, um den Haushalt zu stabilisieren. "Das heißt, sie hat geschaut, wo Königsbrück sparen beziehungsweise noch effektiver arbeiten kann", so der Bürgermeister. Diese Papier wurde jetzt den Stadträten vorgelegt.

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Der Feuerwehr fehlt eine Drehleiter

Die Stadt hat damit kaum noch finanziellen Spielraum. Pflichtaufgaben müssen finanziert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Feuerwehr, die Kitas oder die Straßenerhaltung. Investitionen sind nur noch im geringen Umfang möglich. Doch an einer Stelle will die Stadt in der nächsten Zeit Geld ausgeben: für die freiwillige Feuerwehr. So ist geplant, eine neue Drehleiter anzuschaffen und neben dem bestehenden Gerätehaus ein neues zu bauen. 

Dass dies dringend notwendig ist, bestätigt Stadtwehrleiter Torsten Peter. "Unsere 1994 angeschaffte Anhängeleiter musste 2015 aufgrund eines nicht reparierbaren Schadens außer Betrieb genommen werden", sagt er. Fahrzeuge mit einer Drehleiter gibt es in der Umgebung nur in Ottendorf und Kamenz.   Aktuell hat die Feuerwehr Königsbrück vier Fahrzeuge, wobei ein Löschfahrzeug dann durch die geplante Drehleiter ersetzt werden soll.  

Knapp 700.000 Euro kostet die neue Drehleiter, die im Rahmen einer Sammelbestellung mit anderen Gemeinden angeschafft werden könnte. Es gibt auch die Möglichkeit, Fördergelder zu bekommen, so dass der städtische Haushalt letztlich mit rund 180.000 Euro belastet wird. "Aber erst, wenn die Fördergelder genehmigt sind und damit die Finanzierung steht, kann die Drehleiter tatsächlich bestellt werden", erklärt Heiko Driesnack. Dann kann es noch einmal zwei Jahre dauern, bis das Fahrzeug da ist.

Gerätehaus-Tore sind zu schmal

Die zweite große Investition wäre die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses an der Gartenstraße. "Wir brauchen eine neue Halle", so der Bürgermeister. Stadtwehrleiter Torsten Peter und seine Kameraden wissen das nur zu gut. Das derzeit genutzte Gerätehaus wurde 1975 errichtet. "Eine Investition ist überfällig, da wir unter anderem die geforderten Flächen in den Fahrzeughallen und die Durchfahrtsbreiten bei den Toren für unsere Fahrzeuge nicht gewährleisten können", schildert der Feuerwehrchef die Situation. Außerdem fehle es an Lagerflächen und separaten Umkleidebereichen. 

Der Stadtwehrleiter schätzt ein, dass viele Jahre im Feuerwehrbereich zu wenig investiert wurde. "Das summiert sich jetzt auf", so Torsten Peter. "Die Probleme sind nicht neu und wurden schon durch meinen Vorgänger immer wieder angezeigt." Letztlich investiere die Stadt mit der neuen Halle und der Anschaffung der Drehleiter in die Sicherheit der Bewohner von Königsbrück und in die Sicherheit der Kameraden selbst. So bleibe man als Feuerwehr jederzeit handlungsfähig.   

Bau ist nur mit Kredit möglich

Der geplante Bau hätte dann drei Stellplätze in der neuen und einen Platz in der alten Halle. Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro. Doch man stehe noch ganz am Anfang. "Mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2020 können wir jetzt erst einmal die konkrete Planung in Auftrag geben. Das muss über eine öffentliche Ausschreibung passieren", so der Bürgermeister.

Für den Bau der neuen Fahrzeughalle müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen. Auch in diesem Punkt ist ungewiss, ob er aufgrund der aktuellen Haushaltskonsolidierung genehmigt wird. Gegenwärtig kann also noch kein Termin für einen Baubeginn genannt werden. Die Kameraden von Königsbrück müssen sich noch gedulden. 

Steuern werden nicht erhöht

Über einen Punkt im aktuellen Haushalt dürften sich alle Königsbrücker freuen: "Es gibt keine Steuererhöhungen", so Kämmerin Anke Mocker. Die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer bleiben auf dem gleichem Niveau wie bisher. 

Allerdings hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in ihrem Papier zu Einsparungen im kommunalen Haushalt auch den Punkt der Kita-Gebühren angesprochen. Noch bleiben sie gleich. Doch wie sieht es in Zukunft aus? "Mit den Kitagebühren werden wir uns im nächsten Jahr beschäftigen", blickt der Königsbrücker Bürgermeister voraus. 

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