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Lichtenberg: Streit ums Geld

Feuerwehr kontra Sporthalle - In der Gemeinde ist eine Diskussion darüber entbrannt, wofür Geld ausgegeben werden soll. Die Fronten scheinen verhärtet.

Braucht die Gemeinde Lichtenberg zwei neue Autos für die Feuerwehr? Darüber ist eine Diskussion im Gemeinderat entbrannt.
Braucht die Gemeinde Lichtenberg zwei neue Autos für die Feuerwehr? Darüber ist eine Diskussion im Gemeinderat entbrannt. © Symbolfoto: Rene Meinig

Lichtenberg. Der finanzielle Spielraum kleiner Gemeinden ist meist nicht groß. Den größten Teil ihres Geldes geben sie für Pflichtaufgaben aus. Investitionen sind da nur in geringem Umfang möglich. In der Gemeinde Lichtenberg bei Pulsnitz ist genau darüber jetzt ein Streit entbrannt. Soll ein neues Feuerwehrauto angeschafft oder lieber in eine neue Sporthalle investiert werden?

Ausgangspunkt der Diskussion ist eine Beschlussvorlage, über die die Gemeinderäte in der vergangenen Beratung abstimmen sollten. Darin ging es um die Anschaffung von zwei Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg: einen Einsatzleitwagen und ein Löschfahrzeug. Der Leitwagen ist ein Mannschaftstransporter, der für die Kameraden im Ortsteil Kleindittmannsdorf gedacht ist. Das Löschfahrzeug ist als Ersatz für das bisherige Auto am Standort Lichtenberg vorgesehen.

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Kauf des Löschfahrzeuges abgelehnt

Braucht Lichtenberg zum gegenwärtigen Zeitpunkt beide Fahrzeuge, oder sollte man nicht an anderer Stelle im Ort das Geld investieren? Diese Frage stellen sich vor allem die Gemeinderäte vom Heimatverein, von der Wählervereinigung Frischer Wind für Lichtenberg und von der AfD. "Wir würden lieber Geld in die Infrastruktur stecken, zum Beispiel in den Neubau einer Sporthalle", erklärt Frank Tübel (AfD) die Motivation der drei Gruppierungen. Noch in der Gemeinderatssitzung entschieden die Räte, dass die Gemeinde erstmal nur das Einsatzfahrzeug anschafft. Der Kauf des Löschfahrzeuges wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der Lichtenberger Bürgermeister Christian Mögel (CDU) nennt Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Brandschutz, Kita, Abwasser, die die Gemeinde zuerst erfüllen müsse. "Da bleibt wenig finanzieller Spielraum. Das Feuerwehrauto ist notwendig und wirtschaftlich sinnvoll. Ich will mit der Finanzierung von freiwilligen Aufgaben wie einer neuen Halle Pflichtaufgaben nicht blockieren", argumentiert er. Für das Feuerwehrauto seien ausreichend Eigenmittel vorhanden. Beim Bau der Sporthalle sei das nicht so. Diese koste ein Vielfaches des Autos. "Ohne Beschluss des Gemeinderates zur Anschaffung des Fahrzeuges kommen wir aber nicht auf die Fördermittelliste des Kreises", sagt Christian Mögel.  

Feuerwehr enttäuscht vom Gemeinderat

Die Feuerwehrleute halten die Entscheidung des Gemeinderates für falsch. "Die Kameraden sind von dieser Entscheidung sichtlich enttäuscht, da es um die Sicherheit der Bürger und die Gesundheit der eigenen Einsatzkräfte geht, die alle ehrenamtlich tätig sind", erklärt Wehrleiter Tony Drescher. Schon im Brandschutzbedarfsplan von 2017 sei eine Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug innerhalb der nächsten fünf Jahre beschlossen worden. Das jetzige Löschauto ist Baujahr 1995, eine Generalinstandsetzung sei wirtschaftlich nicht zu vertreten, aber dringend notwendig. 

Doch was hat das Feuerwehrauto mit einer neuen Sporthalle zu tun? Die Ablehner des Kaufs wollen in der Gemeinde andere Prioritäten setzen. Und das heißt für sie, Geld eher in ein neues Sportzentrum mit Turnhalle zu stecken. "In den vergangenen Jahren sind rund 900.000 Euro in die Feuerwehr investiert worden. Jetzt sollten wir den Blick auf andere Dinge lenken", argumentiert Oliver Tübel (Frischer Wind). "Wenn wir jetzt unser Geld für die Feuerwehr verplanen, sind wir haushaltstechnisch blockiert", so Tübel weiter. 

Am Mittwoch tagt der Gemeinderat von Lichtenberg. Dann steht wieder die Anschaffung des Feuerwehrautos auf der Tagesordnung. Man darf gespannt sein, wie sich die Räte dann entscheiden.    

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