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Pulsnitz: Beschäftigt die Stadt zu viel Personal?

CDU und AfD kritisieren die wachsenden Personalkosten - und haben jetzt Einsparungen durchgesetzt.

Wofür gibt die Stadt Pulsnitz Geld aus? Stadtrat und Verwaltung streiten vor allem um die Kosten fürs Personal.
Wofür gibt die Stadt Pulsnitz Geld aus? Stadtrat und Verwaltung streiten vor allem um die Kosten fürs Personal. © Matthias Schumann

Pulsnitz. Wenn es ums Geld geht, gibt es im Pulsnitzer Stadtrat immer heftige Diskussionen. Das führte dieses Jahr dazu, dass der Haushalt erst Mitte Mai beschlossen wurde. Mehrmals musste das Papier überarbeitet werden. Es gab Änderungsvorschläge und vor allem heftige Debatten zwischen Verwaltung und Rat.

Hauptdiskussionspunkt war und ist das Personal. Bürgermeisterin Barbara Lüke (parteilos) argumentierte immer wieder damit, dass mit den vorhandenen Mitarbeitern die Arbeit im Rathaus nicht zu schaffen sei, in den letzten Jahren seien zu viele Stellen abgebaut worden. Man brauche mehr Personal, um die Aufgaben im Sinne der Bürger erfüllen zu können. Vieles habe sie selbst erledigt, was gar nicht ihr Bereich sei.

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Verwaltung wollte vier zusätzliche Stellen schaffen

Demgegenüber kommt von Stadträten, vor allem aus der AfD- und CDU-Fraktion, der Vorwurf, dass man nicht jedes Jahr das finanzielle Defizit erhöhen und bei den Ausgaben in die Rücklagen greifen könne. Vor allem die Mehrausgaben für das Personal wollen die Stadträte nicht so hinnehmen. Insgesamt gibt die Stadt Pulsnitz jährlich etwas 4,4 Millionen Euro für Lohnkosten aus. „Ein großer Teil davon entfällt auf die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen. Darüber lässt sich nicht diskutieren“, sagt Barbara Lüke.

Die Verwaltung hatte im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagen, das Personal um reichlich vier Stellen aufzustocken. Jetzt wurde gestrichen, und zwar um fast zwei Stellen. Dabei handelt es sich nicht immer um Vollzeitarbeitsplätze, sondern es wurden Stundenkürzungen oder Befristungen vorgenommen. Im Einzelnen wurde eine Teilzeitstelle für Schule und Soziales neu geschaffen, eine für das Forderungsmanagement, das sich ums Eintreiben ausstehender Gelder kümmert, eine für die Protokollarbeit im Stadtrat und den Ausschüssen sowie eine im Rechnungswesen.

Kritik der Stadträte: Defizit wird immer größer

Reiner E. Rogowski, Chef der CDU-Fraktion, betont in diesem Zusammenhang, dass man kein Personal abbauen wolle. „Wir haben nie gesagt, ihr müsst Leute entlassen. Der Aufbau von mehr Stellen darf aber nicht immer weiter vorangetrieben werden“, betont er. Immerhin handele es sich um das Geld der Steuerzahler, so Rogowski weiter.

Frank Hannawald von der AfD-Fraktion verweist darauf, dass die Personalkosten in den zurückliegenden vier Jahren um mehr als eine Million Euro gestiegen seien. „Die Verwaltung verzehrt die Rücklagen, die dann für Investitionen fehlen“, kritisiert er. Jetzt ist die Personaldebatte in Pulsnitz aber erst einmal beendet - zumindest für dieses Jahr.

Die Personalkosten sind jedoch nicht der einzige Knackpunkt im Haushalt. So wurden aufgrund der Anträge von CDU und AfD, die Einsparungen in Höhe von 300.000 Euro beziehungsweise 250.000 Euro gefordert hatten, im jetzt beschlossenen Papier Sperrungen vorgenommen. Das heißt, das Geld kann nicht ausgegeben werden.

Was das konkret bedeutet, wird nun die Stadtverwaltung beraten und dies am 30. Juni dem Stadtrat vorlegen. Betroffen sein könnte neben Investitionen auch der Zuschuss an die Kultur und Tourismus gGmbH. Gesperrt wurde auch die Ausgabe für ein neues Bauhoffahrzeug. Eine Aufhebung der Sperren kann nur der Stadtrat beschließen.

Stadtrat muss Etat wegen Formfehler neu beschließen

Die AfD-Fraktion ist zwar im Sinne der Kostenkontrolle mit den verhängten Sperren zufrieden. „Das Grundproblem wurde jedoch nicht nachhaltig in Angriff genommen. Deshalb sind wir in Bezug auf das Gesamtergebnis nicht zufrieden“, erklärt Frank Hannawald. „Die Stadt ist weit von einer soliden Haushaltsplanung entfernt“, ergänzt er.

Auch Reiner E. Rogowski fragt, wo die Sparbemühungen der Stadt bleiben. „Es geht mir schlichtweg darum, nicht weiter in die Miesen zu geraten.“ Einen positiven Aspekt sieht er trotzdem: Die Umlage, die die Orte der Verwaltungsgemeinschaft an Pulsnitz zahlen müssen, ist nicht gestiegen. „Das war ein Kraftakt“, sagt Rogowski.

Haushalt wird wohl erst im September gültig sein

Allerdings wurde jetzt - fast einen Monat nach dem Beschluss - der Haushalt erneut gestoppt, somit ist er immer noch nicht gültig. Grund sind Verfahrensfehler bei der Online-Veröffentlichung der Unterlagen. Stadtrat Gerd Kirchhübel (Grüne) hatte moniert, dass bei der Veröffentlichung der Personalplan nicht mit enthalten war. Deshalb legte er Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde ein. Diese gab ihm jetzt recht.

Das bedeutet, dass der Haushalt vom Stadtrat erneut beschlossen werden muss. Dies kann frühestens in der Sitzung im Juli passieren. Dann geht der Etat an die Genehmigungsbehörde, und erst wenn diese ihr Okay gibt und der genehmigte Haushalt ausgelegt und im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist er gültig. Barbara Lüke schätzt, dass das erst im September der Fall sein könnte. Für die Stadt Pulsnitz bedeutet dies, dass erst Ende des dritten Quartals ein endgültiger Haushalt vorliegt, mit dem gearbeitet werden kann.

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