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Corona: Stadträte fordern Lockerungen

Die Fraktionen des Königsbrücker Rates schicken einen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten. Denn sie haben große Sorgen.

Die Fraktionschefs des Königsbrücker Stadtrates mit der Eingabe an den Ministerpräsidenten: Jens Tamke , Wolfgang Wächter, Lars-Arne Dannenberg und Carsten Rybicki (v. l.), vorn: Bürgermeister Heiko Driesnack.
Die Fraktionschefs des Königsbrücker Stadtrates mit der Eingabe an den Ministerpräsidenten: Jens Tamke , Wolfgang Wächter, Lars-Arne Dannenberg und Carsten Rybicki (v. l.), vorn: Bürgermeister Heiko Driesnack. © Matthias Schumann

Königsbrück. Der Unmut über die Corona-Regeln in der Bevölkerung wächst. Vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie, das Dienstleistungsgewerbe und die Reisebranche sehen kein Licht am Ende des Tunnels und sich in ihrer Existenz bedroht. Auch Vereine verlieren durch die Kontaktbeschränkungen Mitglieder. Diese Probleme sehen die Stadträte von Königsbrück mit große Sorge - und das fraktionsübergreifend. Dass die Stadt kaum etwas direkt tun könne, ist ihnen bewusst. Aber sie wollen wenigstens ihren Unmut und vor allem ihre Sorgen zum Ausdruck bringen. Und sie wollen, dass diese gehört werden.

Die Vorsitzenden aller Fraktionen des Königsbrücker Stadtrates unterzeichneten Ende vergangener Woche eine Eingabe an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Darin fordern sie, die bisher getroffenen Maßnahmen in Verbindung mit der Corona-Pandemie - insbesondere die Schließung nahezu aller Geschäfte des Einzelhandels, von Dienstleistern und der Gastronomie - umgehend zu beenden. "Während sich Gewerbetreibende und Bürger vorbildlich an die äußerst harten Schutzmaßnahmen gehalten haben und die Zahl der Corona-Neuinfektionen signifikant gesunken ist, verschieben Bund und Länder nunmehr willkürlich den für eventuelle Lockerungen zugrunde gelegten Inzidenzwert von 50 auf 35", heißt es in den Schreiben.

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Angst vor vielen Insolvenzen

Die Stadträte betonen, dass sie keinesfalls die Gefahren durch das Corona-Virus verharmlosen, stellen jedoch die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen infrage. Zudem sehen sie eine Ungleichbehandlung einzelner Gewerbezweige. "Die bestehenden Hygiene-Konzepte für Bäcker, Fleischer und Apotheken haben sich bewährt und sind auch auf andere Einzelhändler anwendbar", so die Meinung der Räte. Sie wollen sich mit den Gewerbetreibenden solidarisieren und fordern transparente Regelungen und Perspektiven für eine Ladenöffnung.

Jens Tamke, Fraktionschef der Initiative Lebendiges Königsbrück, ist froh, dass AfD-Stadtrat Timo Schreyer das Thema im Februar noch einmal in den Stadtrat gebracht hat, nachdem es Ende vergangenen Jahres schon einmal von seiner eigenen Fraktion angesprochen worden war. Jens Tamke, selbst Gewerbetreibender, hat einen Draht zu vielen anderen Geschäftsleuten. "Sie zeigen Unverständnis für die Situation. Der Unmut wird immer größer", sagt er. Er findet allerdings, dass die Initiative jetzt fast schon zu spät kommt.

"Ich habe Angst, dass die Geschäfte insolvent gehen", ist die Meinung von Wolfgang Wächter, Fraktionschef der Freien Wähler. Er vertritt auch die Auffassung, dass je nach den Bedingungen die Corona-Regeln gelockert werden sollten. Kritisch sieht er die schleppende Auszahlung der von der Regierung versprochenen Hilfsgelder. "Es muss endlich etwas passieren", sagt er. Mit dem Inhalt der Eingabe an den Ministerpräsidenten geht er mit, wäre persönlich aber lieber für einen offenen Brief gewesen.

Sorge um den sozialen Frieden im Land

Dr. Lars Dannenberg, Chef der CDU-Fraktion, kann die Sorgen der Gewerbetreibenden der Stadt verstehen. "Es ist wichtig, dass jetzt gehandelt wird. Wir haben da als Stadträte eine Verantwortung, auch wenn wir uns nur in Form dieser Eingabe oder eines offenen Briefes Gehör verschaffen können", sagt er auf Nachfrage von Sächsische.de. Er ist froh, dass sich alle Fraktionen auf eine einheitliche Fassung des Schreibens geeinigt haben. Mit Blick auf die aktuelle Situation hat er große Sorgen um den sozialen Frieden im Land.

Besonders froh über den Zusammenhalt des Königsbrücker Stadtrates in dieser Frage ist Carsten Rybicki, Fraktionschef der AfD. "Nach der Diskussion im Rat haben alle Fraktionschef noch in der gleichen Woche noch einmal darüber beraten, wie das weitere Vorgehen sein soll", erzählt er. Er betont, dass es gerade in den Kommunen um Sach- und nicht um Parteipolitik gehe. Mit dem Schreiben an Sachsens Regierungschef wolle man den öffentlichen Druck erhöhen. "Und vielleicht machen andere Städte oder Gemeinden ähnliche Aktionen", so Carsten Rybicki.

Bürgermeister schreibt auch an Kretschmer

Der Königsbrücker Bürgermeister Heiko Driesnack (CDU) begrüßt die Initiative der Stadträte ausdrücklich und schließt sich dem Inhalt des Schreibens an. "Auch mich treibt die Sorge um den wirtschaftlichen Fortbestand von Handel, Gewerbe und Gastronomie in unserer Stadt um", sagt der Bürgermeister. Es sei erkennbar, dass die Corona-Krise die Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. Heiko Driesnack betont an dieser Stelle, dass die Wirtschaftsförderin bei Bedarf Unternehmen zur Seite steht. Auch der Bürgermeister kritisiert die schleppende Bearbeitung und Auszahlung der durch den Bund angekündigten Corona-Wirtschaftshilfen. "Es kann einfach nicht sein, dass diejenigen, die die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Hilfen nachweisen können, eine Ewigkeit warten müssen und sich mittlerweile als Bittsteller sehen", sagt er. Er selbst schrieb als Bürgermeister auch einen Brief an den Ministerpräsidenten.

Mit Sorge blickt Heiko Driesnack auf den Breitensport. Erst Anfang Februar hatte der Landessportbund Sachsen darüber informiert, dass es allein im Altersbereich der bis 14-Jährigen etwa 12.000 Austritte aus den verschiedenen Vereinen gegeben hat. "Auf der einen Seite ist der Profisport fast uneingeschränkt möglich, auf der anderen Seite dürfen unsere Sportvereine nach wie vor auch unter strikter Beachtung der Hygieneregeln nicht trainieren. Dafür habe ich wenig Verständnis", so der Bürgermeister.

Die Eingabe an den Ministerpräsidenten ist Ende vergangener Woche abgeschickt worden. Jetzt sind die Stadträte von Königsbrück gespannt, wie die Reaktion sein wird.

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