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Totschlags-Prozess: Pulsnitzer freigesprochen

Ein Mann soll einen Wachkoma-Patienten, den er gesetzlich betreut hat, medizinisch nicht ausreichend versorgt haben. Das Gericht bewies nun dessen Unschuld.

Am Landgericht Görlitz musste sich ein Mann aus Pulsnitz wegen Totschlag verantworten. Jetzt wurde er freigesprochen.
Am Landgericht Görlitz musste sich ein Mann aus Pulsnitz wegen Totschlag verantworten. Jetzt wurde er freigesprochen. © SZ/Timotheus Eimert

Pulsnitz/Görlitz. Der gelernte Krankenpfleger Ringo G. aus Pulsnitz ist am Montag vom Vorwurf des Totschlags an einem Wachkoma-Patienten, den er gesetzlich betreute, freigesprochen worden. „Herr G. hat als gesetzlicher Betreuer keinen Einfluss auf die medizinische Behandlung des Wachkoma-Patienten Enrico B. gehabt“, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Görlitz, Theo Dahm, in der Urteilsbegründung.

Zuvor hatten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. „Es ist ein Fall, der unter die Haut geht, mir zumindest. […] Der Prozess hat gezeigt, wie wichtig die Unschuldsvermutung ist“, sagte die Oberstaatsanwältin Kerstin Nowotny in ihrem Plädoyer und sprach von einem besonderen Fall.

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Versäumnisse bei den Ermittlungen

Auch Gerichtssprecher Jörg Küsgen sah das anschließend so: „Es kommt nicht alltäglich vor, dass das Verfahren am Ende mit einem Freispruch endet, nachdem zuvor auf Totschlag angeklagt wurde.“ Oft sei es so, dass die Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. „In diesem Fall ist das anders. Die Aktenlage hat gezeigt, dass den Angeklagten keine Schuld trifft.“

Der Vorsitzende Richter Theo Dahm betonte deswegen in seiner Urteilsbegründung auch, dass es ein Freispruch wegen erwiesener Unschuld ist. „Zwar gibt es diesen Zusatz seit den 1960er-Jahren nicht mehr, aber wenn es ihn noch gebe, dann würde dieser Fall diesen Zusatz bekommen“, sagte er und räumte dabei auch Versäumnisse der Justiz ein. „Auch für die Justiz ist es schlecht gelaufen. Das hat zu einem Nachteil von Herrn G. geführt.“ Es sei im Vorfeld nicht richtig ermittelt worden, sodass es überhaupt erst „zu dem Vorwurf kam.

Shitstorm auf Facebook

Ringo G. sah sich seit seiner Anklage einem Shitstorm auf Facebook ausgesetzt. „Ich liebe meinen Beruf, meine Aufgabe. Ich würde nie jemanden töten wollen. Es wurde Rufmord betrieben“, sagte er nachdem die Plädoyers gehalten wurden. „Ich stehe jetzt mit meiner Firma vor einem existentiellen Problem.“

Seit Montag vergangener Woche musste er sich vor Gericht verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend für die notwendige medizinische Behandlung des von ihm gesetzlich betreuten Wachkoma-Patienten gesorgt zu haben. Enrico B. - ein Patient des Pulsnitzer Pflegeheims - starb am 6. April 2019 an Multiorganversagen.

Am zweiten Verhandlungstag am vergangenen Dienstag wurde deutlich, dass Ringo G. als gesetzlicher Betreuer wenig Einfluss auf die ärztliche Behandlung hatte. Das bestätigte nun das Gericht mit seinem Urteil. „Die medizinische Betreuung wurde zu keinem Zeitpunkt durch das Mitwirken von Herrn G. unterbrochen. Es ist eine Verkettung unglücklicher Umstände, die dazu geführt haben, dass dies erst in einer Hauptverhandlung geklärt werden konnte“, sagte der Vorsitzende Richter. Seit Ende 2017 war Ringo G. der gesetzliche Betreuer von Enrico B. (SZ/te)

Der Beitrag wurde am 28. September um 17 Uhr aktualisiert.

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