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Pulsnitz: Wendung im Totschlags-Prozess

Der wegen Totschlag angeklagte Krankenpfleger aus Pulsnitz wurde jetzt vor Gericht entlastet. Ein Urteil soll in der nächsten Woche erfolgen.

Ein gelernter Krankenpfleger aus Pulsnitz muss sich seit Montag vor dem Görlitzer Landgericht wegen Totschlags verantworten.
Ein gelernter Krankenpfleger aus Pulsnitz muss sich seit Montag vor dem Görlitzer Landgericht wegen Totschlags verantworten. © SZ/Timotheus Eimert

Pulsnitz/Görlitz. Der Fall um den Krankenpfleger Ringo G. aus Pulsnitz hat sich am Dienstag gewendet. So wurde der Angeklagte durch die Aussagen zweier Zeuginnen teilweise entlastet. Ringo G. wird vorgeworfen, dass er sich nicht um die Verabreichung unverzichtbarer Medikamente des Wachkoma-Patient Enrico B. gekümmert habe. So verstarb der Patient am 6. April 2019 an Multiorganversagen. Der Angeklagte war seit Ende 2017 der gesetzliche Betreuer von Enrico B.

Nachdem sich der Gesundheitszustand von Enrico B. im März 2019 erheblich verschlechterte, wurde er wegen eines Harnwegsinfekts und Wassereinlagerungen in der Lunge ins Krankenhaus nach Kamenz verlegt. Die weitere Versorgung sollte im Pulsnitzer Pflegeheim, in dem der Patient seit 2007 wohnte, erfolgen. Der Harnwegsinfekt sollte mit einem Antibiotikum behandelt werden, die Einlagerungen in der Lunge mit wasserabführenden Tabletten.

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Angeklagter hatte keinen Einfluss auf ärztliche Behandlung

Seit Montag befasst sich das Landgericht Görlitz mit dem Fall. Am Dienstag wurde deutlich, dass Ringo B. als gesetzlicher Betreuer wenig Einfluss auf die ärztliche Behandlung des Patienten hatte. In erster Linie entschied der Hausarzt wie der Patient weiter behandelt wird. „Für uns ist der Arztbrief bindend“, sagte Zeugin Elke P. aus, die als Krankenschwester im Pulsnitzer Pflegheim arbeitet.

Die entscheidende Frage in diesem Prozess ist daher: Hat der Angeklagte Ringo G. die Absetzung unverzichtbarer Medikamente veranlasst? Verteidiger Thomas Kotré fragte deswegen nach, ob das Medikament vom Pflegepersonal oder vom gesetzlichen Betreuer abgesetzt werden kann. Daraufhin betonte Elke P.: „Ohne ärztliche Anweisung dürfen wir das nicht machen.“ Auch die zweite Zeugin betonte, dass der Angeklagte keinen Einfluss auf ärztliche Behandlung hatte. „Für uns ist bindend, was der Hausarzt sagt“, erklärte die stellvertrende Pflegedienstleiterin des Pulsnitzer Krankenhaus Frau L.

Patientenverfügung war ungültig

Außerdem wurde geklärt, was es mit der Patientenverfügung auf sich hat. Ringo G. hatte als gesetzlicher Betreuer einen Entwurf einer Patientenverfügung verfasst, nachdem der Patient ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Bei einem erneuten Notfall sollten keine lebenserhaltenden Maßnahmen gemacht, nur die Schmerzen des Patienten gelindert werden.

Da es sich aber nur um einen Entwurf handelte, war diese Patientenverfügung zu keinem Zeitpunkt bindend. Außerdem kann ein gesetzlicher Betreuer keine Patientenverfügung erstellen. Eine Patientenverfügung hat nur dann Gültigkeit, wenn diese von einer einwilligungsfähigen Person selbst unterzeichnet worden ist.

Deswegen hat er diesen Entwurf der Patientenverfügung nach einem Gespräch mit dem Hausarzt wieder zurückgezogen.

Am 28. September soll das Urteil verkündet werden.

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