merken
PLUS Kamenz

Pulsnitzer Stadtrat streitet ums Geld

Eigentlich sollte der Haushalt der Stadt im April verabschiedet werden. Nach einer hitzigen Debatte kam es jedoch anders.

Im Pulsnitzer Rathaus müssen Bürgermeisterin Barbara Lüke und ihre Team jetzt noch einmal am Haushalt für das aktuelle Jahr arbeiteten.
Im Pulsnitzer Rathaus müssen Bürgermeisterin Barbara Lüke und ihre Team jetzt noch einmal am Haushalt für das aktuelle Jahr arbeiteten. © Archivfoto: René Plaul

Pulsnitz. Diskussionen gab es beim Geld in Pulsnitz schon immer – sei es bei der Schaffung einer neuen Stelle für einen Hauptamtsleiter oder bei der Sanierung des Rathauses. Jetzt gab es erneut einen offenen Schlagabtausch. In der Stadtratssitzung im April sollte eigentlich der Haushalt für das aktuelle Jahr verabschiedet werden – doch dazu kam es nicht. Das umfangreiche Papier wurde zurück an die Verwaltung verwiesen, und soll später beschlossen werden.

Hintergrund für die Entscheidung waren Änderungsvorschläge der CDU- und der AfD-Fraktion vom Vortag der Sitzung, die nicht in das aktuelle Papier eingearbeitet wurden. „Vier Mitarbeiter waren damit beschäftigt, haben aber nicht alles geschafft“, verteidigt Bürgermeisterin Barbara Lüke (parteilos). Außerdem hatte es auch vonseiten der Verwaltung Änderungen gegeben, die den Stadträten so spät zugegangen sind, dass nicht alle in der Lage waren, alles rechtzeitig durchzuarbeiten.

Anzeige
Jetzt zuschlagen und Schnäppchen machen
Jetzt zuschlagen und Schnäppchen machen

Bis zum 23. Mai können Sie bei der SZ-Auktion bis zu 70 Prozent beim entspannten Einkauf von tollen Reisen und Markenprodukten sparen.

Eigentlich hatte die AfD gefordert, nach Kosteneinsparungen im Personalbereich in Höhe von 250.000 Euro zu suchen, die CDU wollte 300.000 Euro eingespart haben. Insgesamt sei ein ausgeglichener Haushalt das Ziel. „Unser Anliegen ist es zu ermitteln, wie aus einem Defizit wenigstens ein kleines Plus werden kann“, warf Reiner E. Rogowski (CDU) in die Debatte. Immerhin verzeichnet der Haushaltsentwurf in diesem Jahr ein Defizit von rund 800.000 Euro.

4,4 Millionen Euro kostet das Personal

Hauptstreitpunkt sind die Personalkosten, die mit 4,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Davon entfallen 1,7 Millionen Euro auf Beschäftigte in Kitas und auf Tagesmütter. Das heißt, 2,7 Millionen Euro werden für die restlichen Beschäftigten der Stadtverwaltung ausgegeben. Die Bürgermeisterin betonte vehement, dass man durch Nichtbesetzen von offenen Stellen 62.000 Euro beziehungsweise beim Auslaufen befristeter Stellen noch mal 50.000 Euro sparen könne, „aber dann hätten wir keine funktionsfähige Verwaltung mehr“. Überhaupt sei derzeit die Unruhe aufgrund der Personaldiskussionen in der Verwaltung sehr groß. Ehrenamtliche würden oft nicht einschätzen können, was in einer Verwaltung alles gemacht werden muss, um die Aufgaben zu erfüllen. „Dafür brauchen wir Personal, und das kostet Geld“, so Barbara Lüke.

In diesem Zusammenhang verwies sie auch darauf, dass es vielen anderen Kommunen finanziell ähnlich schlecht gehe. „Der Freistaat hält die Kommunen bewusst knapp. Das kann so nicht weitergehen“, sagt die Bürgermeisterin. Corona habe noch einmal wie ein Katalysator gewirkt. „Müssen erst alle Kommunen gegen die Wand gefahren werden, damit dem Freistaat die Augen geöffnet werden und er reagiert?“, fragte sie.

Ohne beschlossenen Haushalt keine Investitionen

Nichtsdestotrotz muss Pulsnitz jetzt schauen, an welchen Stellen gespart werden kann. „Welche Visionen haben Sie für Pulsnitz, wenn alles so schlimm ist?", frage Rainer E. Rogowski die Bürgermeisterin ganz direkt und forderte: "Jetzt muss mal was Praktisches passieren“. Barbara Lüke entgegnete: „Was soll ich denn tun? Welche Vorstellungen hat der Stadtrat?“ Fakt sei, dass jede Stadt und Gemeinde nur bei den freiwilligen Aufgaben, wie zum Beispiel Freibädern oder Museen, oder bei Investitionen sparen könne. Diskussionen gäbe es in jedem Fall.

Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der Stadtverwaltung, die versuchen wird, die Änderungsvorschläge der Fraktionen in den Haushalt einzuarbeiten. Und dann werden die Stadträte – egal, in welcher Form – noch einmal darüber diskutieren müssen. Wann Pulsnitz dann wirklich einen Haushalt verabschiedet, um dann auch Investitionen tätigen zu können, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss.

Was ist heute im Landkreis Bautzen wichtig? Das erfahren sie täglich mit unserem kostenlosen Newsletter. Jetzt anmelden.

Mehr Nachrichten aus Bautzen lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Bischofswerda lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Kamenz lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Kamenz