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Warum die Lehrer streiken und auf die Straße gehen

Auch heute und morgen gibt es wieder Warnstreiks. Die SZ erklärt, was die Lehrer damit erreichen wollen – und ob die Schulen geschlossen werden.

Lehrer demonstrieren am Dienstag in Leipzig.
Lehrer demonstrieren am Dienstag in Leipzig. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild

Dresden. Tausende Lehrer und andere Landesangestellte sind am Donnerstag in Dresden, Meißen, der Sächsischen Schweiz und Ostsachsen zum Warnstreik aufgerufen. Sie treffen sich am Vormittag zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium in Dresden. Schon am Dienstag haben 3.000 Lehrer in Leipzig gestreikt, am Mittwoch legten 3.800 Lehrer in den Regionen Chemnitz und Zwickaudie Arbeit niederlegen. Die Sächsische Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zum Warnstreik.

Warum streiken die Landesbeschäftigten?

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Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, deren zwei Runden bisher ohne Ergebnis zu Ende gegangen waren. Die Arbeitgeber – die Bundesländer – hätten auch in der jüngsten Runde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Dabei lägen die Forderungen der Gewerkschaften schon lange auf dem Tisch, sagte Uschi Kruse, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Um ihre Forderungen durchzusetzen, rufen die Gewerkschaften die Angestellten im öffentlichen Dienst zum Streik auf. Das betrifft nicht nur die Lehrer, auch die Beschäftigten in der Landesdirektion, an den Hochschulen und in der Justiz sollen die Arbeit niederlegen. Gestreikt wird nicht nur in Sachsen, nur Hessen gehört nicht zur Tarifgemeinschaft der Länder. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 28. Februar geplant.

Was fordern die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften verlangen unter anderem sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Für Pflegebeschäftigte solle es ein Gehaltsplus von 300 Euro geben, für Azubis einen Aufschlag von mindestens 100 Euro. Außerdem geht es um die stufengleiche Höhergruppierung, die es auf Bundesebene und für Angestellte der Kommunen schon gibt. Werden etwa Lehrer in eine höhere Gehaltsklasse befördert, fallen viele eine Erfahrungsstufe zurück. Die Erfahrungsstufen richten sich nach der Dauer der Beschäftigung.

Was haben die letzten Tarifverhandlungen gebracht?

In der Tarifrunde 2017/18 haben sich die Länder mit den Gewerkschaften in drei Runden auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn geeinigt. Die Beschäftigten bekamen in zwei Stufen mehr Geld, mindestens 75 Euro für untere Entgeltgruppen. Eine wichtige Forderung der Gewerkschaften wurde ebenfalls erfüllt: die Einführung einer neuen Erfahrungsstufe – vor allem für Lehrer. Damit bekommen Angestellte, die länger als 15 Jahre im Dienst sind, im Schnitt 150 Euro mehr.

Wie viele Lehrer können in Sachsen streiken?

Streiken dürfen nur Lehrer, die beim Freistaat angestellt sind. Das betrifft die Mehrheit der etwa 33 000 sächsischen Lehrer. Beamte dürfen sich nicht am Arbeitskampf beteiligen, da das eine Dienstpflichtverletzung darstellen würde. Nach Angaben des Kultusministeriums wurden seit Anfang Januar etwa 3 000 Lehrer verbeamtet. Dazu kommen etwa 1 200 Schulleiter und deren Stellvertreter, die schon vorher einen Beamtenstatus hatten. Dazu kommen noch die Beschäftigten in anderen Berufsfeldern, etwa an den Hochschulen und in der Justiz. Deutschlandweit verhandeln die Gewerkschaften für 2,3 Millionen Beschäftigen der Bundesländer.

Wer kümmert sich im Streikfall um die Schüler?

Die Schulen müssen die Eltern und die Schüler über den Verlauf konkret vor Ort informieren. Das Landesamt für Schule und Bildung kann nicht prognostizieren, an welchen Schulen gestreikt wird, weil die Gewerkschaften im Vorfeld keine Angaben machen. Warnstreiks bedeuten aber nicht, dass die Schulen geschlossen sind. Legen nur wenige Lehrer die Arbeit nieder, muss der Unterricht nicht ausfallen. Fallen viele Lehrer aus, muss eine Betreuung organisiert werden. Die Schulen haben auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht gegenüber den Schülern, teilt das Kultusministerium mit. „Kein Schüler darf vor verschlossenen Türen stehen.“ Die Eltern sollten sich direkt bei der Schule erkundigen.

Was sagen die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft der Länder?

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SZ-Redakteurin Andrea Schawe über die Warnstreiks im öffentlichen Dienst.

Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück. Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU), der als Arbeitgeber für den Freistaat am Verhandlungstisch sitzt, spricht von „nicht bezahlbaren Maximalforderungen“. Die Verhandlungen würden aber konstruktiv verlaufen, eine Notwendigkeit für Warnstreiks gebe es nicht. Die Arbeitgeber seien an einer Verhandlungslösung interessiert und strebten dies für die nächste Runde an, heißt es.

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