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Kampf um die Baeyerhöhe

Gemeinderäte und Bürger wollen Änderungen bei Windenergie im Regionalplan erreichen.

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© Claudia Hübschmann

Von Udo Lemke

Klipphausen. Die Entwicklung, die die Gemeinde in den letzten Jahrzehnten genommen hat, findet im Plan keine Berücksichtigung, erklärte Klipphausens Bürgermeister Gerold Mann (parteilos) am Donnerstagabend vor Gemeinderäten. Sie hatten sich zu einer Sondersitzung in der Gemeindeverwaltung getroffen, um über den jüngsten Entwurf des Regionalplanes, der bis Ende des Monats im Internet eingesehen werden kann, zu diskutieren. Erschienen waren auch etwa zwanzig Bürger. Vor allem aus den Ortsteilen der Gemeinde, die vom geplanten Ausbau der Windenergie betroffen wären.

Im Zentrum steht die Baeyerhöhe. Der Entwurf des Regionalplanes sieht vor, dass der kleine Windpark bei Seeligstadt mit seinen fünf Windkraftanlagen massiv ausgebaut werden soll. Zur derzeit erreichten Leistung von 8,7 Megawatt sollen noch einmal 19,2 Megawatt hinzukommen. Erreicht werden soll dies durch den Bau von sechs neuen Windkraftanlagen mit einer Höhe von 200 Metern. Diese wären dann wohl selbst von einigen Stellen aus Radebeul zu sehen. Außerdem ist nicht klar, ob die Höhe von 200 Meter schon die endgültige ist, „man weiß nicht, ob es nicht sogar 250 Meter werden“, sagte Bauamtsleiter Dieter Schneider. „Wir müssen verhindern, dass solche Gigaanlagen dort hinkommen“, erklärte Bürgermeister Mann und brachte damit wohl den Willen der meisten Anwesenden im Raum zum Ausdruck.

Schnell wurde in der Diskussion jedoch klar, dass es nur zwei gangbare Wege gibt, um die Riesenwindräder auf der Baeyerhöhe zu verhindern, oder zumindest ihre Ausmaße zu begrenzen. Dafür müssten auf die Baeyerhöhe sogenannte harte Tabuthemen zutreffen. Günther Meier aus Schmiedewalde erklärte: „Harte Tabuthemen sind für die Baeyerhöhe nur mögliche Brut- und Nahrungsgebiete für den Roten und den Schwarzen Milan.“ Ein entsprechendes Vogelschutzgutachten hatte die Gemeinde vor Jahren nicht gekauft, weil es den Räten als nicht seriös genug gearbeitet schien. Von 16 anwesenden Gemeinderäten stimmten 13 für die Beauftragung eines neuen Gutachtens, zwei stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Die zweite Möglichkeit, Einfluss auf einen möglichen neuen Windpark auf der Baeyerhöhe zu nehmen, ist der bestehende Bebauungsplan. Er könne allerdings kein Verhinderungs-B-Plan sein, erklärte Bürgermeister Mann, weil er sonst beim Planungsverband abgelehnt würde. Mit dem Bebauungsplan könnte die Gemeinde Baufelder ausweisen, wo Windräder überhaupt errichtet werden dürften. Damit könnte beispielsweise ein Mindestabstand zu Ortschaften durchgesetzt werden. Auch könnte die Höhe der geplanten Windkraftanlagen reglementiert werden. Am einfachsten wäre es natürlich, wenn keiner der Landbesitzer Boden verpachten oder verkaufen würde, dann hätte sich das Thema von selbst erledigt. Allerdings ist damit nicht zu rechnen, denn die Kriegskassen der Windparkbetreiber sind prall gefüllt.

Vor dem Hintergrund, dass der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge die Baeyerhöhe 2009 als sogenanntes Windvorranggebiet gestrichen und 2013 wieder aufgenommen hat, erscheinen dessen Festlegungen weniger begründet als willkürlich.