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„Kassen verunsichern mit falschen Argumenten“

Tagesgespräch

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Die Krankenkassen laufen Sturm gegen den geplanten Gesundheitsfonds. Das sei der Weg zur Einheitskasse. Wollen Sie das?

Wir wollen weder die Einheitskasse, noch wollen wir, dass die Krankenkassen mit falschen Argumenten ihre Mitglieder verunsichern. Was wir wollen ist, dass sich die Krankenkassen in einem echten, fairen Wettbewerb ihrer eigentlichen Aufgabe stellen, hin zu einer guten Versichertenbetreuung und -versorgung. Hierfür schafft der Gesundheitsfonds die notwendigen Voraussetzungen.

Für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gilt in Zukunft ein einheitlicher prozentualer Beitragssatz, der vom jeweiligen Einkommen regional eingezogen wird. Aus dem Fonds erhalten dann die Krankenkassen jeweils unterschiedliche Beträge. Kassen mit vielen älteren und kranken Versicherten erhalten mehr Geld als etwa Kassen mit vielen jungen und gesunden Versicherten. Entscheidend wird also sein, wie die Krankenkassen mit dem zur Verfügung stehenden Geld wirtschaften und wie sie eine gute Versorgung für ihre Versicherten gestalten. Das wird viele positive Entwicklungen für die Versichertengemeinschaft nach sich ziehen.

Sachsen trifft der Einheits-Beitragssatz ab 2008 besonders hart, da es hier mit der IKK und AOK die bundesweit günstigsten Kassen gibt. Ist das nicht das falsche Signal für den Osten?

Das sehe ich nicht so. Viele Kassen dürften insbesondere im Osten Deutschlands von dem neuen Finanzierungsmodell profitieren. Die Krankenkassen in Sachsen können dann im neuen System weiterhin ihre Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Kassen nutzen. Denn sie haben die Möglichkeit, Rückzahlungen an ihre Versicherten auszuzahlen, wenn sie gut wirtschaften. Kassen, die mit den Finanzmitteln, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht auskommen, müssen einen begrenzten Zusatzbeitrag erheben.

Wie viele Kassen brauchen wir? Derzeit haben wir mehr als 250 Krankenkassen. Vor 15 Jahren hatten wir noch 1 200. Der Wettbewerb um eine gute und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten wird Fusionen beschleunigen.

Der Verwaltungsrat der AOK Sachsen warnt vor dem Verlust von 800 Arbeitsplätzen im Bereich Beitragseinzug. Bundesweit sollen bis zu 30 000 Stellen gefährdet sein. Die Angst geht um. Ist die berechtigt?

Nein, denn wir wollen auf die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Beitragseinzug heute bei der jeweiligen Krankenkasse erledigen, nicht verzichten. Sie sollen das weiter tun – nur nicht mehr für jede einzelne Kasse extra, sondern kassenübergreifend für den Fonds. Im Übrigen erhalten die Krankenkassen eine Reihe von neuen Möglichkeiten, individuelle Verträge, Rabatte oder Versorgungsangebote für ihre Versicherten auszuhandeln und anzubieten. Dafür wird qualifiziertes Personal der Kassen benötigt.

Nach den Ärzten gehen heute auf Initiative von Verdi auch Kassenmitarbeiter auf die Straße. Was halten Sie von den Aktionen?

Demonstrationen gehören zu unseren demokratischen Rechten. Aber ich habe kein Verständnis für Organisationen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unnötig verunsichern. So wie die Konzentration von 1 200 Krankenkassen auf heute 251 Kassen nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat, wird es auch durch die regionalen Beitragseinzugsstellen und dem Gesundheitsfonds nicht dazu kommen.

Die Fragen stellte Renate Berthold.