Erfurt/Dresden. Angesichts der diesjährigen Waldbrände etwa in der Sächsischen Schweiz, in Brandenburg sowie im Harz fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) mehr Investitionsbereitschaft des Bundes im Zivilschutz. Schuster kritisierte am Freitag nach Beratungen mit seinen ostdeutschen Kollegen in Erfurt, dass der Bund eine Forderung der jüngsten Innenministerkonferenz bislang nicht folge.

Die von den Länderressortchefs geforderten zehn Milliarden in zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz seien bislang nicht im Bundeshaushalt abgebildet. Schuster appellierte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), zumindest den ersten Teil der Mittel nun bereitzustellen.

Ostdeutsche Innenminister: Mehr Druck auf Serbien

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verwies auf die gestiegene Bedeutung des Bevölkerungsschutzes angesichts klimatischer Änderungen und sommerlicher Trockenheit: "Wir müssen mehr investieren." An den Bund appellierte er, die Förderung von Sirenen fortzusetzen. Schuster regte zudem Investitionen in Notstromanlagen an. Zufrieden zeigte er sich damit, dass der sächsische Landeshaushalt voraussichtlich ein Sonderbudget für den Kampf gegen Waldbrände enthalte: "Da geht es um Millionenbeträge."

Die Minister befassten sich auch mit der Situation von Geflüchteten. Sie gehen von einem weiteren Zustrom im Winter aus. Schuster forderte den Bund auf, Druck auf Serbien zu machen, damit es Außengrenzen absichere. Zudem erwarteten die Minister spürbare Anstrengungen der Bundesregierung für die Ampel-Koalitionsvertrag fixierte Rückführungsoffensive.

Sachsen will zu Expertentreffen laden

Im Kampf gegen Rechtsextremismus wollen sich die Länder enger vernetzen. Ein Ziel sei es zu verhindern, dass diese Extremisten Proteste etwa gegen Energiepreise vereinnahmen. Sie selbst brächten dabei wenig zustande, sagte Schuster: "Sie sind stark im Netz, aber schwach auf der Straße." Mit Blick auf den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen betonte er, Sicherheitskonzepte für solche Einrichtungen seien evaluiert worden.

Die ostdeutschen Bundesländer wollen zum Thema Rechtsextremismus zudem ein Expertentreffen einrichten. Angestrebt sei ein 360-Grad-Blick auf das Thema. Schuster sagte, er sei überzeugt, dass es die Chance gebe, Aktivitäten von Rechtsextremisten zu verhindern. Sachsen will zu dem Expertentreffen einladen.