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Kauder deutet Entgegenkommen an

Die Sozialdemokraten gehen unter hohem Druck in die Koalitionsgespräche mit der CDU. Die eigene Partei erwartet weitere Zugeständnisse der anderen Seite. Gibt es darauf erste Hinweise?

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© dpa/Soeren Stache

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen Kompromisssignale an die Sozialdemokraten gesendet. „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. „Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, sagte er. „Die bringt uns auch nicht weiter.“ Gezielt als Anreiz für mehr Ärzte auf dem Land wären „höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten“ aber „ein sinnvolles Instrument“.

Der SPD-Sonderparteitag hatte die Parteiführung aufgefordert, in den Verhandlungen über eine neue große Koalition mehrere Punkte durchzusetzen. Dazu gehört - neben der Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse und einer „weitergehenden Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen - die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“.

Auf Ablehnung stößt die SPD-Forderung nach einer Reform der Ärztevergütung beim Verband der Privaten Krankenversicherung. „Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür“, sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50 000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen“, sagte Leienbach. Viele Praxen müssten schließen. „Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag.“

SPD-Knackpunkte vor Groko-Verhandlungen

SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG: SPD-Forderungen: Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten. Lage: 8,5 Prozent der abhängig Beschäftigten ab 25 waren zuletzt befristet beschäftigt, rund 2,8 Millionen. Mehr als jeder Dritte arbeitet unfreiwillig befristet. Die Arbeitgeber betonen: Mehr als zwei Drittel erhielten eine Anschlussbeschäftigung. Oft betroffen: Hilfsarbeiter, Menschen ohne Ausbildung sowie Ausländer. Drei Arten von Befristungen ohne Sachgrund gibt es: Befristung bis zu zwei Jahren, Befristung in den ersten vier Jahren nach Gründung eines Unternehmens und Befristung bei über 52-jährigen zuvor Arbeitslosen.

Szenarien: Der SPD geht es vor allem darum, unbefristete Jobs für Berufseinsteiger wieder zur Regel zu machen. Dass die so genannten Sachgründe in großem Stil zusammengestrichen werden, erscheint aber als wenig wahrscheinlich. Und wie es mit den sachgrundlosen Befristungen weitergeht, ist schwer vorauszusehen. Die Wirtschaft trommelt gegen weniger Flexibilität auf dem Jobmarkt. Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, meint aber: „Viele Anhänger der Unionsparteien sind für eine Einschränkung befristeter Arbeitsverträge.“ Eine von CDU-Vize Julia Klöckner ins Spiel gebrachte Änderungen nur für den öffentlichen Dienst dürfte nur schwer per Gesetz umsetzbar sein, denn dieses unterscheidet im Grundsatz nicht zwischen Arten von Arbeitgebern beziehungsweise Branchen.

ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN: SPD-Forderung: Versorgung nach dem Bedarf der Patienten statt nach ihrem Versicherungsstatus, eine gerechtere Honorarordnung, die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Lage: Wegen der höheren Arzthonorare für Privatpatienten bekommen diese in der Regel bevorzugt Termine vor allem bei Fachärzten. Für privat und gesetzlich Versicherte gelten unterschiedliche Honorarsysteme (GOÄ beziehungsweise EBM). Besonders attraktiv sind die Privatkassen für Beamten. Diese erhalten vom Dienstherrn 50 bis 80 Prozent der Behandlungskosten als Beihilfe. Für den Rest müssen sie eine private Police abschließen, für sie gibt es günstige Tarife.

Szenarien: Die SPD-Bürgerversicherung mit genereller Wechseloption von einer privaten in eine gesetzliche Kasse und gesetzlicher Absicherung aller Neuversicherten scheiterte an der Union. Kaum denkbar, dass sie nun durch die Hintertür kommt. Offen sind die gesetzlichen Kassen für Beamte bereits heute, doch zahlt der Dienstherr den Arbeitgeberanteil nicht. Für Aufsehen hat zuletzt Hamburg gesorgt: Als erstes Land öffnet es ihren Beamten die gesetzliche Krankenversicherung - sie sollen per pauschaler Beihilfe den hälftigen Beitrag auch zu einer gesetzlichen Kasse bekommen. In der Union hatte es bereits Überlegungen gegeben, etwa besonders kinderreichen Beamten einen Zuschuss zu ermöglichen. Kompromisse sind hier denkbar. Schwierig ist eine grundsätzliche Reform bei den Arzthonoraren - die unterschiedlichen Systeme sind kompliziert, über eine Reform der veralteten GOÄ verhandeln private Krankenversicherung und Ärzteschaft seit Jahren. Für die regelmäßigen Honorarverhandlungen von gesetzlichen Kassen und Ärzten kann der Gesetzgeber aber Vorgaben machen, wie in der Vergangenheit, als festgelegt wurde, dass das Honorar steigt, wenn die Bevölkerung kränker wird. Hier könnte eine Groko ansetzen. In Kliniken gibt es bereits gleich hohe Pauschalen für gesetzlich und privat Versicherte, letztere bekommen Zuschläge für Einzelzimmer und Chefarztbehandlung.

FAMILIENNACHZUG: SPD-Forderung: Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen. Lage: Der Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist vom 17. März 2016 bis zum 16. März 2018 ausgesetzt worden, während die anderen anerkannten Flüchtlinge ihre Familien weiter nachholen konnten. Die Union warnt, bis zu 300000 Angehörige könnten ein Visum beantragen - andere Schätzungen gehen nur von 70000 bis 80000 Angehörigen aus. In den ersten neun Monaten 2017 wurde 86 121 Asylbewerbern nur subsidiärer Schutz gewährt.

Szenarien: Laut Sondierung soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Familiennachzug soll eng begrenzt werden - auf 1000 Menschen pro Monat. Die Union hat bereits am Freitag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, nach dem der Familiennachzug bis zu einer Neuregelung ausgesetzt bleiben soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk im Detail bereit zum Verhandeln: „“Härtefall“ heißt ja wirklich in einem ganz engen begrenzten Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind, Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen.“ Kompromisse sind denkbar. (dpa)

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Am Montagabend hatten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) gut eineinhalb Stunden über das weitere Vorgehen beraten. In Parteikreisen war von einem guten und konstruktiven Gespräch die Rede. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen.

Die Teams der Unterhändler von CDU und CSU wollen sich am Dienstag in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt die SPD erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen zusammen, wie die dpa am Montagabend erfuhr.

Entschieden wandte sich Kauder gegen Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits „eine ausgewogene Lösung“ für den Familiennachzug für Flüchtlinge inklusive Härtefälle gefunden. „Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen.“ Während der Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass monatlich 1000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kommen dürfen.

Die SPD pocht auf eine „weitergehende Härtefallregelung“. „Das Kontingent muss größer werden“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Dienstag), „und die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden.“ Nach Schätzungen gebe es aktuell etwa 60 000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht an diesem Punkt hingegen „keinen Verhandlungsspielraum“. „Beim vereinbarten Nachzug von 12 000 Menschen sind wir der SPD weit entgegengekommen, das ist doch schon eine sehr großzügige Härtefallregelung“, sagte Schuster der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). „Die SPD macht dies aber nun völlig unnötig zum Symbolthema. Auf solche Zahlenspiele, nach dem Motto darf’s auch ein bisschen mehr sein, können wir uns nicht einlassen.“

Stegner sieht die SPD durch die „leidenschaftliche“ interne Debatte in den Gesprächen mit der Union gestärkt. „Da muss die Union sich auch noch bewegen, damit unsere Mitglieder zustimmen“, sagte er dem Sender n-tv. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte hingegen im Bayerischen Rundfunk, die SPD dürfe jetzt „nicht immer mit dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids argumentieren“. Er fügte an: „Auch wir haben Mitglieder, die klare Erwartungen an uns, an die CSU-Verhandler haben.“

Trotz aller Differenzen gibt es in der Union Hoffnungen auf einen raschen Abschluss der Gespräche. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang Februar Ergebnisse vorlegen können“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, der „Passauer Neuen Presse“.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will ebenfalls aufs Tempo drücken. „Wenn’s nach mir geht, könnte man das auch in fünf Tagen machen“, sagte er vor einem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Wir regieren ja schließlich miteinander, wir wissen genau, auf was es ankommt.“ In den Sondierungsgesprächen mit der SPD sei man sehr weit gekommen. „Es wird nicht besser, wenn man das monatlich hin und her wälzt.“ (dpa)