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Kein Ausschluss von Stadträten

Bautzens Oberbürgermeister plant ein Forum zur besseren Verständigung in der Stadt. Doch die Ankündigung im Stadtrat stieß auf Kritik. Jetzt sagt Alexander Ahrens, er habe sich missverständlich ausgedrückt.

© Uwe Soeder

Bautzen. Wollte Bautzens Oberbürgermeister zwei Stadträte, deren Meinung ihm nicht passt, von einem öffentlichen Forum ausschließen? Diese Frage schlägt weiter Wellen. In einer kurzen Videobotschaft erklärte Alexander Ahrens (SPD) am Montag dies sei nie seine Absicht gewesen. „Ich habe mich im Stadtrat vielleicht ein bisschen missverständlich ausgedrückt“.

Tatsächlich plane er ein Forum, das zur besseren Verständigung in der Stadt beitragen soll. Statt in Internetforen übereinander zu sprechen, solle man doch besser miteinander ins Gespräch kommen. Dabei hätte er gern alle Beteiligten mit am Tisch, „ausdrücklich auch“ Claus Gruhl (Grüne) und Steffen Grundmann (Linke), so der OB auf dem YouTube-Kanal „Bautzen Video“.

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...und lassen Sie sich elektrisieren.

Vor wenigen Tagen klang das noch ganz anders: In der Stadtratssitzung Ende August schlug Ahrens ebenfalls eine Diskussionsrunde vor. Allerdings fügte er hinzu, dass bestimmte Personen daran nicht teilnehmen sollen: Konkret nannte er die beiden Stadträte und die Demokratiepreisträgerin Annalena Schmidt. Alle drei hatten zuvor den Bautzener Unternehmer Jörg Drews kritisiert. Sie werfen ihm Rechtspopulismus und Nähe zur Reichsbürgerszene vor. Dies hatte in sozialen Netzwerken heftige Debatten ausgelöst. Der Unternehmer selbst weist die Vorwürfe klar zurück.

Position nochmals bekräftigt

Noch in der Stadtratssitzung kritisierte CDU-Stadträtin Elisabeth Hauswald die Haltung des OB: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, Leute auszuschließen, die etwas Kritisches anmerken“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich wenig später der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn in einem Brief an den Rathaus-Chef. Der Abgeordnete veröffentlichte sein Schreiben am 5. September.

Am selben Tag sprach auch die SZ mit Ahrens über das Thema. Dabei bekräftigte der Oberbürgermeister seine Position aus dem Stadtrat und fügte hinzu: Die Idee, nicht am Forum teilzunehmen, sei mit den Stadträten und der Demokratiepreisträgerin ausdrücklich abgestimmt.

Die SZ fragte hierzu bei Annalena Schmidt und Claus Gruhl nach. Beide erklärten: Eine solche Absprache mit dem OB habe es nicht gegeben. (SZ)