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Kein Durchbruch beim Zollstreit

Im Zollstreit zwischen den USA und der EU hat ein Krisengespräch zwischen der EU-Handelskommissarin und dem US-Handelsminister keinen Durchbruch gebracht. Jetzt muss Präsident Trump entscheiden.

© Patrick Pleul/dpa

Paris/Brüssel. Im Zollstreit zwischen den USA und der EU hat ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross keinen Durchbruch gebracht. „Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen“, teilte eine Sprecherin von Malmström nach dem Treffen am Mittwochnachmittag in Paris mit. Man werde nicht spekulieren, wie diese am Ende ausfallen werde.

Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Handelskonflikt sieht vor, Verhandlungen über Handelserleichterungen für US-Unternehmen zu beginnen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den neuen US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. EU-Unternehmen sind derzeit davon noch ausgenommen. Die entsprechende Sonderregelung läuft allerdings am Freitag aus und soll nach Angaben aus Washington nur dann verlängert werden, wenn es konkrete Zugeständnisse der EU gibt.

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Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Sie hat für den Fall, dass die Ausnahmeregelung ausläuft, bereits die Einführung von Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans vorbereitet.

Malmström hatte am Dienstag im Europaparlament gesagt, dass die EU realistischerweise wohl nicht damit rechnen könne, von US-Sonderzöllen oder Einfuhrquoten ausgenommen zu bleiben. (dpa)