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Kein Ende im Baustellen-Streit

Seit mehr als drei Monaten ruhen die Arbeiten an der Kirchstraße. Immerhin: Mittlerweile wird verhandelt.

© Lutz Weidler

Von Stefan Lehmann

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Die passende Musik zum Fest

Wenn es in den Innenstädten nach gebrannten Mandeln riecht, die Tage kürzer und die Abende länger werden, dann steht die Weihnachtszeit vor der Tür.

Riesa. Der Streit um die Baustelle an der Riesaer Kirchstraße wird mehr und mehr zur unendlichen Geschichte. Seit mehr als drei Monaten ruhen die Bauarbeiten im hinteren Teil der Straße. Betroffene Anwohner haben keine Parkplätze mehr, müssen Einkäufe teils mehrere hundert Meter weit zu Fuß tragen – vorbei an der aufgerissenen Straße. Der Weihnachtsgottesdienst in der Gröbaer Kirche musste schon ausfallen, das Osterfest wird es wohl ebenfalls treffen.

Die Baufirma Wolff & Müller hatte sich 2017 mit der Stadtverwaltung zerstritten und im Herbst die Arbeiten eingestellt. Mittlerweile laufen Verhandlungen, wie beide Seiten bestätigen. „Wir arbeiten an einer Lösung und werden sie dem Stadtrat und der Öffentlichkeit nach Abschluss vorstellen“, teilt Stadtsprecher Uwe Päsler auf Anfrage mit. Und der Niederlassungsleiter der Baufirma Frank Schubert antwortet, es gebe „wechselseitig Angebote und Vorschläge“. Wann eine mögliche Einigung zu erwarten ist, darüber gibt keine der beiden Seiten Auskunft.

„Streitigkeiten zwischen Kommunen und Baufirmen gehören fast zur Tagesordnung“, sagt Klaus Bertram. Er ist Hauptgeschäftsführer des Sächsischen Baugewerbeverbands in Dresden. „Hintergrund ist in der Regel eine schlechte Ausschreibung.“ Da würden die beauftragten Büros oftmals bestimmte Positionen nicht berücksichtigen, die die Baufirma aber erledigen müsse. Das habe dann entsprechende Nachträge zur Folge – die häufigste Ursache für Streitigkeiten. „Denken Sie an die Waldschlösschenbrücke.“ Da streite man sich heute noch um zehn Millionen Euro, obwohl die Brücke fast schon wieder saniert werden müsse. Auch die Riesaer Stadtverwaltung hatte während der Ausschreibung befürchtet, dass es mit Wolff  &  Müller zu Nachforderungen kommen könnte – und der Firma zunächst abgesagt. Daraufhin klagte das Unternehmen bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) – und bekam recht. „Der Stadtverwaltung Riesa ist es nicht gelungen, gegenüber der LDS nachzuweisen, dass die der Baufirma mitgeteilten Ausschlussgründe vorgelegen haben“, heißt es dazu seitens der Landesdirektion.

Streit um 140 000 Euro

An der Kirchstraße werden seit Anfang 2017 Schäden beseitigt, die das Hochwasser verursacht hat.

Die Arbeiten sollten 2017 und 2018 in zwei Abschnitten erfolgen, jeweils von Ende Februar bis Ende Oktober. Nachdem der erste Abschnitt deutlich schneller voranging, wurde der zweite Abschnitt ins Jahr 2017 vorgezogen.

Mit der Baufirma streitet sich die Stadt eigenen Aussagen zufolge um eine Teilrechnung für Leitungssicherungen in Höhe von 140000Euro. Die Arbeiten wurden im ersten Abschnitt durchgeführt. Strittig ist, ob Wolff&Müller dieses Geld bei der Stadt in Rechnung stellen darf oder nicht.

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Ein dreimonatiger Baustopp wie der in Riesa sei eher ungewöhnlich, so Klaus Bertram. Normalerweise ließen sich Streitfälle über die Schiedsgerichte beilegen. Bis das Schiedsgericht entscheide, vergehen laut Bertram im Schnitt etwa vier Wochen. In Riesa allerdings hatte es eine ganze Zeit gedauert, ehe es überhaupt zu Verhandlungen gekommen war. Beide Streitparteien warfen sich gegenseitig vor, nicht hinreichend kompromissbereit zu sein.

Besonders am Riesaer Fall ist laut Klaus Bertram auch, dass der Baustopp von der Firma ausgegangen war. Normalerweise ordne ihn eher die Kommune an. In diesem Fall allerdings hatte Wolff & Müller von sich aus die Arbeiten ruhen lassen, nachdem der Streit um bereits geleistete Baumaßnahmen Fahrt aufgenommen hatte. Ein Grund dafür war auch, dass die Arbeiten deutlich schneller vorangekommen waren, als ursprünglich geplant: Gemäß ursprünglicher Planungen hätten die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt in der Kirchstraße erst Ende Februar dieses Jahres beginnen sollen. Nachdem der erste Teilabschnitt aber deutlich früher fertiggebaut werden konnte, wurden die Arbeiten vorgezogen. Danach kam es zu den Streitigkeiten um Telefonleitungen.

Zwischenzeitlich hat die Baufirma einige Gräben zumindest wieder mit Schotter verfüllt, sodass die meisten Grundstücke wieder erreichbar sind. – Die Anwohner stört nach wie vor in erster Linie die ihrer Ansicht mangelhafte Kommunikation der Stadt. „Wir erfahren alles immer nur aus der Zeitung“, ärgert sich einer. Zwar hatte OB Marco Müller (CDU) laut Stadtverwaltung mit einigen Anwohnern gesprochen. Eine generelle Information der Anwohner, ob schriftlich oder über eine Versammlung, blieb nach SZ-Informationen bisher aber aus.